Versicherter muß Einkommensverlust hinnehmen
am 29.11.2006 von http://log.handakte.de/
Eine Berufsunfähigkeitsversicherung darf einem Versicherten auch dann Leistungen verweigern, wenn eine neue Tätigkeit mit einem geringeren Einkommen verbunden ist. Das geht aus einem in der Zeitschrift „OLG-Report“ veröffentlichten Urteil des Saarländischen OLG in Saarbrücken hervor.
Zwar könnten erhebliche Einkommenseinbußen oder ein Ansehensverlust es für den Betroffenen unzumutbar machen, eine neue Tätigkeit anzunehmen. In jedem Fall sei aber ein Gehaltsverlust bis …
Nicht in jedem Fall Verweis möglich
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat entschieden (Az. 4 U 159/04), dass Versicherte in der Berufsunfähigkeitsversicherung nicht generell auf Berufe verwiesen werden können, die mit ihrer vorherigen Tätigkeit nicht vergleichbar sind. Einem Berufs…
Bei hohen Blutfettwerten kein Versicherungsschutz
BLEIL Versicherungsmakler GmbH / Das Saarländischen Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken hat mit Urteil (Az.: 5 U 25/04-2 – noch nicht rechtskräftig) vom 8. September 2004 entschieden, dass das Verschweigen erhöhter Blutfettwerte beim Abschluss einer Lebensversicherung den Vers…
DocMorris obsiegt vor LG Saarbrücken
LAWgical / Nach einer Meldung des Saarländischen Rundfunks hat das Landgericht Saarbrücken soeben die Entscheidung über den Antrag einer Saarbrücker Apothekerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betrieb der DocMorris-Filiale in der SaarbrÅ
OLG Saarbrücken: Rechtsschutzversicherung muss schon bei drohendem Konflikt zahlen
Rechtblog / Eine Rechtsschutzversicherung muss die Anwaltskosten auch bei einer “nur” drohenden Kündigung tragen. Das berichtet die Zeitschrift «recht und schaden» unter Berufung auf ein Urteil des Saarländischen Oberlandesgerichts Saarbrücken.…
Sozialrecht: ALG II-Bezieher müssen Hausbesuche nicht grundsätzlich hinnehmen
Recht und Alltag / Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist ein hohes, verfassungsrechtlich geschütztes Gut. Deshalb müssen Bezieherinnen und Bezieher von ALG II Hausbesuche der Arbeitsagentur bzw. ihrer Kommune als Träger der Grundsicherung nur dann gestatten, wenn d…
DocMorris in Saarbrücken muss vorläufig schließen
LAWgical / Nach einem Bericht des Saarländischen Rundfunks hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis in einer heute verkündeten Eilentscheidung die vorläufige Schließung der erst im Juli diesen Jahres in Saarbrücken eröffneten Filiale de…
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