Versicherer hat nach Autounfall drei bis vier Wochen Zeit zur Regulierung
am 10.11.2007 von http://www.auchrecht.de
Das OLG Düsseldorf hatte in einem Beschluss (vom 27.06.2007, Az.: 1 W 23/07) nach §§ 91a, 92 ZPO zu entscheiden, ob ein Anspruchsteller die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, wenn der Kfz-Versicherer unmittelbar nach Klageerhebung zahlt und der Geschädigte in der Folge die Klage zurücknimmt. Das zuständige Landgericht hatte zuvor dem beklagten Versicherer die Kosten auferlegt. Das OLG hat die Entscheidung aufgehoben.
Das Gericht stellt fest, dass in einem durchschnittlichen Fall dem Versicherer eine Frist von drei bis vier Wochen ab Eingang der anspruchsbegründenden Tatsachen für eine Prüfung seiner Eintrittspflicht nach einem Verkehrsunfall eingeräumt werden muss. Erst nach Ablauf dieser Frist bestehe ein Anlass zur Klage, weil man auf eine Zahlungsunwilligkeit des Versicherers schließen könne.
In dem Beschluss bestimmt das Gericht zum einen die Länge der angemessenen Frist. Hierzu ist festzustellen, dass es sich immer um eine Frage des konkreten Schadensfalls und seiner Abwicklung handelt. Wichtiger sind die Ausführungen des Gerichts zu der Frage, wann genau der Fristbeginn ist. Es obliegt dem schadensbearbeitenden Rechtsanwalt die Frist ins …
Versicherer darf sich Zeit lassen
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Haftpflichtversicherer eines Unfallverursachers darf sich 3 bis 4 Wochen mit der Regulierung Zeit lassen. Das hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 27.06.2007, Az.: 1 W 23/07) entschieden. Der Geschädigte hatte im entschiedenen Fall nicht so vi…
Versicherer bleibt nicht bei allen Obliegenheitspflichtverletzungen leistungsfrei
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26.01.2005 - IV ZR 239/03 - über einen Fall entschieden, bei dem es nach dem gemeldeten Diebstahl eines Kfz um die Regulierung eines Diebstahls-Kaskoschadens ging. Der Diebstahl soll am 27.06.2000 ges…
Sofortiges Anerkenntnis im schriftlichen Vorverfahren
Jurabilis / Bei einem schriftlichen Vorverfahren kann der Beklagte den Anspruch noch „sofort“ i.S. von § 93 ZPO anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält. Der Kläger erhob eine Schadensersatzkl…
Rechtsberatung jetzt beim DAS
RSV-Blog / Unter dem Titel “DAS ersetzt die Kommentare in der Anwaltsbibliothek” weisen die Vier Strafverteidiger auf die D.A.S Rechtsauskunft hin. Für knapp 5,00 Euro monatlich dürfe der Verbraucher sich Rechtsrat beim bwz. über den Versicherer…
8C_23/2007: Begehren um Erlasse einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügun…
8C_23/2007: Begehren um Erlass einer Verfügung: einjährige Frist (amtl. Publ.)
Blawg von David Vasella / Ein Versicherer, der Leistungen zugunsten der Hinterlassenen einer freiwillig aus dem Leben geschiedenen Person ablehnt, weil der Suizid keine Folge eines früheren Unfalls sei, hat dies mit einer Verfügung zu erklären, d.h. mit einem als Verfügun…
» dejure.org / Rechtsprechung: 1
» § 91a ZPO Kosten bei Erledigung der Hauptsache
» § 92 ZPO Kosten bei teilweisem Obsiegen
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
