Versicherer bleibt nicht bei allen Obliegenheitspflichtverletzungen leistungsfrei
am 26.02.2005 von http://rafranke.blogspot.comDer Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26.01.2005 - IV ZR 239/03 - über einen Fall entschieden, bei dem es nach dem gemeldeten Diebstahl eines Kfz um die Regulierung eines Diebstahls-Kaskoschadens ging. Der Diebstahl soll am 27.06.2000 geschehen sein. In der Meldung an den Versicherer beantwortete der Versicherungsnehmer die Frage nach Vorschäden falsch. Er gab an, dass keine Vorschäden vorhanden seien. Tatsächlich hatte der Versicherungsnehmer am 31.01.2000 einen Glatteisunfall, der von dem selben Versicherer mit rund 10.000 DM reguliert worden war. Der Bundesgerichtshof kam zu dem Ergebnis, dass diese unzutreffende Angabe des Versicherungsnehmers unter den gegebenen Umständen den Versicherer nicht zur Berufung auf Leistungsfreiheit berechtige. Die Leitsätze: AKB § 7 I Nr. 2 Satz 3 - Musterbedingungen Stand Oktober 19961. Die Rechtsfolgen einer Obliegenheitsverletzung treten nicht bereits kraft Gesetzes und ohne weiteres Zutun des Versicherers ein. Die Inanspruchnahme der vertraglich ausbedungenen Leistungsfreiheit hängt deshalb von einer Entschließung des Versicherers ab, die gegenüber dem Versicherungsnehmer zu erklären ist.2. Aufklärungsobliegenheiten - wie die des § 7 I Nr. 2 …
5C.2/2007: betrügerische Absicht des Versicherungsnehmers zu Unrecht verneint
Blawg von David Vasella / Das BGer heisst eine Berufung eines Versicherers gegen ein Urteil des KGer VD gut. Ein Hufschmid hatte nach einer Diskushernie Versicherungsleistungen bezogen. Der Versicherer beauftragte einen Privatdetektiv, dessen Ermittlungen ergaben, dass der Ve…
Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit trotz eigener Kenntnis des Versicherers von Vorschäden
RA J. Melchior, Wismar / Ein Geschädigter / Antragsteller in der Kaskoversicherung kann Falschangaben nicht damit zu „entschuldigen versuchen, dass dem Versicherer Vorschäden ohnehin durch eine Abfrage bei der Uniwagnis-Datei bekannt waren. Vielmehr hat de…
Reform des Versicherungsvertragsgesetzes
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundesjustizministerium hat den Gesetzesentwurf für eine Reform des Versicherungsvertragsgesetzes vorgelegt. Dieser sieht erheblich erweiterte Pflichten der Versicherer zur Information und Beratung der Versicherungsnehmer vor. Das Alles-oder-Nic…
Angabe des Listen- statt Kaufpreises kann zur Leistungsfreiheit der Versicherung führen
Recht und Alltag / Fragt der Versicherer nach dem Kaufpreis eines angeblich entwendeten Kraftfahrzeugs, so verletzt die Angabe eines “Listenpreises” statt eines tatsächlich viel günstigeren tatsächlichen Kaufpreises die Aufklärungsobliegenheit. Die Vers…
Zur Obliegenheit des Versicherungsnehmers in der Hausratsversicherung, dem Versicherer eine Begutachtung der beschädigten Gegenstände zu ermöglichen
Recht und Alltag / Wer nach einem Brand seine Hausratsversicherung in Anspruch nehmen will, sollte nur mit Bedacht „klar Schiff“ machen. Werden die beschädigten Gegenstände entsorgt, bevor der Versicherer sie genau begutachten kann, droht nämlich der…
Betriebsunterbrechungs-Versicherung und Kapitalmangel
Blickpunkt Recht & Steuern / Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Maschinen-BetriebsunterbrechungsVersicherung, nach der der Versicherer keine Entschädigung leistet, soweit ein Betriebsunterbrechungsschaden durch den Umstand vergrößert wird,…
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