Versetzung von Oberstaatsanwalt Heinke - Fragen vor dem Rechtsausschuss in Berlin
am 07.04.2005 von http://rafranke.blogspot.comBerliner Morgenpost: Berlins Justizsenatorin Schubert wird von der Opposition aufgefordert, den erfolgreichen Oberstaatsanwalt Heinke auf dem Wege der Dienstaufsicht auf seinen Posten als Leiter der Abteilung 11 zurück zu versetzen und die personelle Schwächung der Abteilung rückgängig zu machen. OSTA Heinke war versetzt worden, weil er sich zu heftig gegen die personelle Ausdünnung der Abteilung 11 der Berliner Staatsanwaltschaft als deren …
GenStA(LG) Karge ./. OStA Heinke (in Sachen Sparwut bei der Justiz)
Jurabilis / Sie verfolgen extremistische Straftäter und geraten nun selbst zunehmend in Bedrängnis. Nachdem die Abteilung 11 der Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr personell reduziert wurde, folgt jetzt der zweite Rückschlag: Generalstaatsanwalt Hansjür…
Keine Rückversetzung von OSTA Heinke auf seinen alten Posten
Lichtenrader Notizen / Die Welt: Mehr Staatsanwälte werden gegen Randalierer am 1. Mai in Berlin im Einsatz sein, und zwar erfahrene Staatsanwälte. Dies, und dass OSTA Heinke nicht in die Abteilung 11 zurück versetzt wird, teilte Justizsenatorin Schubert dem Rechtsaus…
Generalstaatsanwalt Karge bei dem Landgericht Berlin diszipliniert aufmüpfigen Oberstaatsanwalt Heinke: Versetzung
Lichtenrader Notizen / Der Tagesspiegel berichtet vom Oberstaatsanwalt, der sich bemüht, möglichst effektiv zu arbeiten und Anstrengungen unternimmt,jeden Ermittler in seiner Abteilung zu halten, um steigenden Arbeitsanfall nicht mit einer schwindenden Dezernentenzahl…
Berliner Morgenpost: Berliner Justizsenatorin Schubert auch für besseren Schutz von Stalking-Opfern
Lichtenrader Notizen / Berliner Morgenpost: Besserer Schutz für Stalking-Opfer vor Belästigung. Jede Woche bis zu zehn neue Fälle in Berlin - Justizsenatorin Schubert unterstützt Forderung nach härteren Strafen.…
Dr. Andreas Behm neuer Leiter der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Berlin als Nachfolger für Generalstaatsanwalt Karge
Lichtenrader Notizen / Pressemitteilung der Senatorin für Justiz in Berlin vom 02.05.2006: In seiner heutigen Sitzung hat der Senat auf Vorschlag der Berliner Justizsenatorin Karin Schubert den Leitenden Oberstaatsanwalt Dr. Andreas Behm als Nachfolger von Generalstaat…
Parlamentarische Aufklärungsversuche
Jurabilis / Die einen sind besorgt, die anderen halten den Fall für eine Bagatelle. Im Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses wurde heute über die plötzliche Ablösung des Oberstaatsanwalts Jürgen Heinke gestritten, der seit 1998 die mit politisch motivierte…
Intensivtäterstrafverfolgung in Berlin
Lichtenrader Notizen / Bei der Berliner Staatsanwaltschaft und der Polizei werden nach Auskunft der Justizsenatorin Schubert im Berliner Abgeordnetenhaus in folgenden Fällen Täter besonders - und wie es scheint, mit gutem Erfolg - als Intensivtäter verfolgt: Am 1. Jun…
Gewaltfreie Erziehung
Jurabilis / Die Berliner Grünen haben am Donnerstag Generalstaatsanwalt Hansjürgen Karge wegen öffentlicher Aufforderung zu Straftaten bei der Staatsanwaltschaft angezeigt. Karge hatte am Dienstag auf einer Podiumsveranstaltung der CDU Steglitz-Zehlendorf g…
Der Tagesspiegel irrte beim Oberstaatsanwalt
kanzlei-hoenig.info / Am 19.3.2005 berichtete der Tagesspiegel: Chef-Ermittler gegen Extremisten muss gehen Generalstaatsanwalt Karge versetzt Oberstaatsanwalt. Experte für politische Kriminalität kümmert sich jetzt um Allerweltsdelikte. Derweil is…
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