Versendung von Kontoauszügen muss kostenlos sein
am 14.11.2006 von http://info.folkertjanke.deEine Bank muss einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt (Az.: 23 U 188/04) und erklärte, die Versendung von Kontoauszügen sei deshalb nicht vergütungspflichtig. …
Kostenlose Kontoauszüge
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Versendung von Kontoauszügen darf die Bank kein Entgelt fordern, entschied jetzt das Oberlandesgericht Frankfurt. Eine Bank müsse einem Kontoinhaber grundsätzlich unentgeltlich Auskünfte erteilen. Die Versendung von Kontoauszügen sei d…
BVerwG: Keine Melderegisterauskünfte für Zwecke der Direktwerbung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das BVerwG (Urt. v. 21.06.2006 - Az.: 6 C 5.05) hatte darüber zu entscheiden, ob eine amtliche Meldebörde auch dann Auskünfte hinsichtlich der Adressdaten erteilen muss, wenn die anfragende Person die Auskünfte zu Zwecken der Direktwerbung nutzt …
Das habe ich gern
RA-Blog / Erst muss es schnell gehen mit der Scheidung. Dann lässt man sich monatelang Zeit mit der Rücksendung des Fragebogens zum Versorgungsausgleich, bis schließlich schon ein Zwangsgeld vom Gericht angedroht wird. Die Auskünfte des Anderen sind berei…
Auskunftsanspruch der Rechtschutzversicherungen
RSV-Blog / Das Amtsgericht Schwandorf - Zweigstelle Burglengenfeld - fand deutliche Worte in seinem Urteil vom 25.04.2005 ( 2 C 29/05) für einen Rechtschutzversicherer, der von den Anwälten seines Versicherungsnehmers Auskünfte erhalten wollte. Die Anwälte…
VG Arnsberg: Keine Gebühren für Auskünfte an die Presse
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Erteilt eine Stadtverwaltung einer Zeitschrift auf Anfrage Auskünfte über die Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben, darf sie dafür keine Gebühren erheben. Das ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichts Arnsberg.Geklagt hatt…
BSG: Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen durch Datenschutz begrenzt
anwalt-kiel.com / Das Bundessozialgericht - B 14 AS 45/07 R - hat entschieden, dass ein Hilfebedürftiger der einen Antrag auf Hartz IV gestellt hat die Kontoauszüge der letzten drei Monate vorlegen muss. Dies gelte Verdachts unabhängig. Auf der anderen Seite ist d…
OLG Frankfurt a.M.: Keine Einstweiligkeit bei Auskunftsansprüchen - Einstweilige Verfügungen, die auf die Erteilung von Auskünften gerichtet sind, sind grundsätzlich mangels Einstweiligkeit unzulässig.
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Fall des § 940 ZPO (Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes) ist nur dann gegeben, wenn die geschuldete Handlung aufgrund der äußeren Gegebenheiten so kurzfristig erbracht werden muss, dass die Erwirkung eines T…
Steuerliches Info-Center
Blickpunkt Recht & Steuern / Zum 1. August hat das Steuerliche Info-Center (SIC) des Bundeszentralamtes für Steuern seine Arbeit aufgenommen. Das SIC übernimmt zunächst Anfragen aus den Auskunftsbereichen Abzugsteuer- und Kapitalertragsteuer-Entlastung, EU-Zins-Richtlinie und…
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