Verschwiegenheitspflicht: Muss ein Arbeitnehmer über sein Gehalt schweigen?
am 15.06.2008 von http://blog.juracity.de
Die Verschwiegenheitspflicht bzw. Schweigeklausel über das Gehalt im Arbeitsvertrag ist mehrkwürdigerweise ein in der Rechtsprechung bis dato nie problematisiertes Thema. Das liegt höchtswahrscheinlich daran, dass kein Arbeitgeber die Einhaltung dieser Klausel jemals einklagen würde. Was auch klug ist.
Ohne Klausel im Vertrag muss kein Arbeitnehmer über sein Gehalt schweigen, da sind sich alle einig. Nach Meinung einzelner Anwälte allerdings soll der Arbeitnehmer per Arbeitsvertrag durch eine entsprechende Arbeitsvertragsklausel verpflichtet werden können, über sein Gehalt zu schweigen. Entsprechende Muster, die sogar ein Stillschweigen über den ganzen Arbeitsvertrag abverlangen (!), findet man auch im Internet. Das ist offensichtlich nicht …
Bonusregelung: Arbeitsvertrag muss klare Klausel enthalten
JuracityBlog / sonst ist die Arbeitsvertragsklausel u.U. sogar unwirksam. Das Bundesarbeitsgericht entschied heute: Vom Arbeitgeber vorformulierte Arbeitsvertragsklauseln sind nach nach § 307 BGB unwirksam, wenn sie den Arbeitnehmer entgegen den Geboten von Treu…
Zeitarbeit: Gleiches Gehalt auch bei Fehlen eines Tarifvertrags im Arbeitsvertrag
JuracityBlog / so das Bundesarbeitsgericht in einer gestern ergangenen Entscheidung. Seit dem 1. Januar 2003 gilt nach § 9 Nr. 2, § 10 Abs. 4 AÜG für Zeitarbeitsfirmen im Bereich der Leiharbeit ein Diskriminierungsverbot (sog. „Equal-Pay-Gebot“). Na…
Pauschale Kürzung der Überhangprovision unwirksam
andreas-buschmann.net / Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Pr…
Pauschale Kürzung der Überhangprovision unwirksam
andreas-buschmann.net / Was passiert mit der Provison, wenn der Arbeitnehmer aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet und das Geschäft, für das dem Arbeitnehmer die Provision zusteht, noch nicht vollständig ausgeführt ist? Steht dem Arbeitnehmer die Provision dann als so…
Rückzahlung von Ausbildungskosten - Unwirksame Rückzahlungsklausel wenn Beendigungsgrund keine Rolle spielt
andreas-buschmann.net / Arbeitgeber und Arbeitnehmer können vereinbaren, dass der Arbeitgeber die Kosten einer Ausbildung des Arbeitnehmers trägt und der Arbeitnehmer die Ausbildungskosten ganz oder teilweise zurück zu zahlen hat, wenn das Arbeitsverhältnis endet. Was…
BAG: Zur Rückzahlungsklausel bei Ausbildungskosten
Anwalt bloggt / Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 11.04.2006 in dem Verfahren 9 AZR 610/05 können vorformulierte Klausel zur Rückzahlung von Ausbildungskosten bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses unwirksam sein. Der Beklagte war bei der Kläg…
» Arbeitsvertrag: Kommentierte Druckversion
Der Arbeitsvertrag ist die Grundlage jedes Beschäftigungsverhältnisses." /> <meta name="Keywords" content="Arbeitsrecht, Arbeitsvertrag, Muster, Kommentar, Arbeitsverhältnis, Ratgeber, Tipp" /> </…
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