Verschwiegen Vorversicherung
am 07.04.2006 von http://www.meisen.info
Ein Versicherungsunternehmen kann einen von ihm geschlossenen Versicherungsvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten, wenn der Kunde im Versicherungsantrag auf die dort enthaltenen Fragen falsche oder lückenhafte Angaben macht. Die Grenzen dieses Anfechtungsrechts zeigt jetzt jedoch das Oberlandesgericht Celle in einem Beschluss auf:
Ein Rechtsschutzversicherungsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung seitens des Versicherungsnehmers angefochten werden, wenn im Antragsformular nach „Vorversicherung“ und nicht nach Vorversicherungen gefragt ist, der Antragsteller die vor Antragstellung gekündigte Vorversicherung bei einem anderen Versicherer angibt, nicht dagegen einen von ihm selbst gekündigten zeitlich davor liegenden weiteren Vertrag bei dem Rechtsschutzversicherer, bei dem er nunmehr den Antrag stellt.
Gegen Arglist des Versicherungsnehmers spricht es, wenn dieser einen Vorvertrag bei demselben Versicherer …
Angabe von Vorversicherungen im RSV-Vertrag
Recht und Alltag / Ein Rechtsschutzversicherungsvertrag kann nicht wegen arglistiger Täuschung gem. § 22 VVG i.V.m. § 123 Abs. 1 BGB seitens des Versicherungsnehmers angefochten werden, wenn im Antragsformular nach “Vorversicherung” und nicht nach Vorver…
Angabe von Vorversicherungen im RSV-Vertrag
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Deutsche Rentenversicherung
Recht und Alltag / Wenn Sie Post von der „ Deutschen Rentenversicherung “ bekommen, handelt es sich dabei um keine „Betrüger“. Ab Oktober treten alle Rentenversicherungsträger (Bundesversicherungsarbeit für Angestellte, Verband deutscher Rentenversicherung…
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Recht und Alltag / Die Schuldfrage nach einem Verkehrsunfall ist eindeutig, deshalb hat mein Mandant auch zunächst auf anwaltliche Hilfe verzichtet. Eigentlich auch richtig, auch wenn klare Fälle mit hohem Streitwert Anwaltsliebling sind. Dieses Verhalten wird aber …
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Arglistige Täuschung des Versicherungsnehmers durch Verschweigen
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Kaskoversicherung - Leistungsfreiheit trotz eigener Kenntnis des Versicherers von Vorschäden
RA J. Melchior, Wismar / Ein Geschädigter / Antragsteller in der Kaskoversicherung kann Falschangaben nicht damit zu „entschuldigen versuchen, dass dem Versicherer Vorschäden ohnehin durch eine Abfrage bei der Uniwagnis-Datei bekannt waren. Vielmehr hat de…
Versicherer bleibt nicht bei allen Obliegenheitspflichtverletzungen leistungsfrei
Lichtenrader Notizen / Der Bundesgerichtshof hat in einem Beschluss vom 26.01.2005 - IV ZR 239/03 - über einen Fall entschieden, bei dem es nach dem gemeldeten Diebstahl eines Kfz um die Regulierung eines Diebstahls-Kaskoschadens ging. Der Diebstahl soll am 27.06.2000 ges…
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