Verschlissene Krawall-Tüte
am 26.04.2006 von kanzlei-hoenig.info
Unter dem Titel: Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis verkündete das Oberlandesgericht Karlsruhe am 08.02.2006 (1 Ss 30/05) einen Beschluß zu folgendem Fall:
Wilhelm Brause war mit seiner Kawasaki unterwegs, als ihn die freundlichen Herrschaften von der Rennleitung die schwarze Fahne zeigten, weil sie sich den Schall-nicht-mehr-Dämpfer des Krades ein wenig genauer anhören wollten. Das Ding war ein Teil aus dem Zubehörhandel, was an der Aufschrift „Racing-Endtopf” unschwer zu erkennen war. Und genau so hörte sich das gute Stück auch an.
So geht es natürlich nicht, meinte die Bußgeldbehörde in einem Bußgeldbescheid, der eine Geldbuße in Höhe von € 50 formulierte. Das war nicht das Problem, eher aber die 3 Flens, die bei Rechtskraft der Sanktion eingetragen worden wären. Deswegen kämpfte der Moppedfahrer.
Brause meinte nämlich, es träfe ihn keine Schuld daran, daß die Betriebserlaubnis des Kraftrades erloschen sei. Die Brülltüte habe schließlich eine EWG-Betriebserlaubnis für sein Mopped.
Das Gericht hatte aber festgestellt, daß auf wundersame Weise die vormals vorhandenen Querbleche in dem Topf nicht mehr da seien, wo sie eigentlich hingehörten. Der Grund dafür stand aber gar nicht fest: Entweder hat der Moppedist sie selbst entfernt oder sie sind durch Verschleiß oder Korrosion einfach abgefallen.
Das war dem Amtsrichter aber gleichgültig: Da das Fahrzeug nicht mehr den Zulassungsbestimmungen entsprochen hatte, verurteilte ihn das Amtsgericht Karlsruhe wegen fahrlässiger Inbetriebsetzung eines Fahrzeuges ohne Betriebserlaubnis nach §§ 18,19, 69 Abs.2 Nr. 3 StVZO zu einer Geldbuße von € 50.
Brause erhob Rechtsbeschwerde – mit vollem Erfolg. Das OLG gab ihm Recht und zwar mit folgender Begründung:
Das …
Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
Straßenverkehrsrecht / Verfügt ein im Originalzustand eingebauter Auspuffendtopf an einem Kraftrad über eine EWG-Zulassung, so erlischt die Betriebserlaubnis des Kraftrades nicht deshalb, weil an diesem Querbleche durch Verschleiß, Korrosion oder starken Gebrauch abg…
Fahrzeugverschleiss allein führt grundsätzlich nicht zum Verlust der Betriebserlaubnis
Anwalt bloggt / Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 08.02.2006 in dem Verfahren 1 Ss 30/05 einen Motorradfahrer vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit wegen defekten Auspuffs freigesprochen. Der 49-jährige Betroffene war im Mai 2003 bei Karl…
Verschleiß führt nicht zum Erlöschen der Betriebserlaubnis
Recht und Alltag / Das Erlöschen einer erteilten Betriebserlaubnis setzt nach § 19 Abs. 2 StVZO eine willentliche Umgestaltung der Fahrzeugbeschaffenheit, wie etwa durch Ein- oder Ausbau von Teilen oder Werkarbeiten am Fahrzeug, voraus, weshalb bloße Veränderungen…
Chip-Tuning und Betriebserlaubnis
Motorradrecht / Das Oberlandesgericht Karlsruhe (1 U 181/05) hat sich mit Chiptuning beschäftig und am 24.03.2006 geurteilt: Wird in einen Pkw-Motor ein leistungssteigernder Chip zur Steuerung der Motorelektronik eingebaut (“Chip-Tuning”), der d…
Carport als umfriedeter Abstellplatz für ein stillgelegtes Krad
Motorradrecht / Das Oberlandesgericht Köln hat in dem Urteil vom 14. 6. 2005 (9 U 174/04) den folgenden Fall zu entscheiden: Wilhelm Brause hat sich ein Wintermopped zugelegt und den Supersportler abgemeldet. Er wußte, daß er ein abgemeldetes Krad…
Keine Gnade: Fahrverbot auch für Behinderte
Kreuzberger Verkehrsrecht / Kein Absehen vom Fahrverbot bei einem Betroffenen, der zu 50 % schwerbehindert und verkehrsrechtlich bisher in 37 Jahren Fahrpraxis nicht in Erscheinung getreten ist. Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einem Beschluß vom 5. 12. 2006…
Was Jungs am liebsten frisieren
LawBlog / Bis zu ein Jahr Haft droht einem 16-Jährigen aus Bornheim-Waldorf, weil er sein Mofa frisiert hatte. Passanten hatten den deutlich zu schnell fahrenden Jugendlichen gesehen und die Polizei informiert. Die Beamten sahen auf den ersten Blick technisch…
Rollerpolizist, die Zweite
RA-Blog / Mittlerweile habe ich Akteneinsicht in dieser Geschichte erhalten. Die PK-Fahrradstreife scheint so etwas wie ein Spezialist in Sachen “frisierte Zweiräder aufspüren” zu sein. Jedenfalls führt er einen schönen Vordruck bei sich, auf…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
