Verschlechterungsverbot als bundesrechtliche Norm?
am 14.11.2007 von http://www.strafprozess.ch
Das Bundesgericht setzt sich in
6B_411/2007 vom 02.11.2007 erneut mit dem Verbot der reformatio in peius auseinander und hält an seiner Rechtsprechung fest, wonach es sich dabei …
reformatio in peius im Massnahmenrecht
strafprozess / Das Bundesgericht hat auf staatsrechtliche Beschwerde hin zu prüfen, ob die vom Obergericht des Kantons Luzern angeordnete Arbeitserziehung (Mindestdauer: 1 Jahr) gegen das Verbot der reformatio in peius verstiess. Erstinstanzlich war der Beschwerd…
Anfechtung der ersten juristische Staatsprüfung - doch reformatio in peius möglich?
JuracityBlog / das scheint sich aus dem Beschluss des OVG Niedersachsen vom 27.8.2007 (Aktenzeichen 2 LA 1208/06) zu ergeben. Die Jurastudentin hatte sich in 2001 zur Prüfung gemeldet. Die in den schriftlichen Aufsichtsarbeiten erreichte Punktzahl genügte…
e-Norm Webseiten beim BMJ
JIPS News / Das Bundesministerium der Justiz hat Webseiten zu e-Norm eingerichtet. Bei e-Norm handelt es sich ...…
Mit Dämonen- und Käfergeschichten zu sexuellen Handlungen gedrängt?
strafprozess / So absurd ein solcher Vorwurf erschenen mag, er reichte jedenfalls aus, um einem Beschuldigten trotz Freispruchs bezüglich der ihm vorgehaltenen Sexualdelikte Kosten aufzuerlegen. Das Bundesgericht hat diesen Entscheid allerdings als willkürlich au…
2 BvL 12/04 vom 08.12.2004
BVerfG / 1. Gemäß Art. 100 Abs. 1 GG in Verbindung mit § 80 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG muss das vorlegende Gericht ausführen, inwiefern seine Entscheidung von der Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Rechtsvorschriften abhängt. Dazu muss die Vorlage aus…
Reformatio in peius vel in melius?
strafprozess / In einem heute online gestellten Urteil heisst das Bundesgerichts in Fünferbesetzung eine Strafrechtsbeschwerde teilweise gut ( 6B_102/2007 vom 13.11.2007). Der Beschwerdeführer war zu Unrecht wegen unrechtmässiger Verwendung von Vermögenswerten…
BGH: Verschlechterungsverbot und Nachholung der Führerscheineinziehung nach § 69 StGB
Anwalt bloggt / Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung vom 4. September 2007 in dem Verfahren 4 StR 393/07 in Einklang mit der ständigen Rechtsprechung (vgl. BGHSt 5, 168, 178) festgestellt, dass das Verschlechterungsverbot des § 358 Abs. 2 StPO der Nach…
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