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Verschlechterung einer Tarifregelung über ordentliche Unkündbarkeit

am 07.02.2006 von http://www.recht-blog.com

Tarifvertragliche Regelungen tragen den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich. Dies gilt auch für Regelungen über einen Sonderkündigungsschutz. Ist bisher tarifvertraglich die ordentliche Kündigung nach entsprechender Beschäftigungszeit und ab einem bestimmten Lebensalter nicht ausnahmslos ausgeschlossen, sondern bleibt bei bestimmten Betriebsänderungen eine ordentliche Kündigung zulässig, so sind die Tarifvertragsparteien grundsätzlich nicht gehindert, die [...]

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Betriebsbedingte Änderungskündigung bei tarifvertraglicher Unkündbarkeit - Home-Office

andreas-buschmann.net / Wann kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Änderungskündigung aus wichtigem Grund aussprechen, wenn er einen Arbeitnehmer, der tarifvertraglich ”unkündbar” ist, wegen Organisationsänderungen zukünftig auf einem anderen Arbeit…

BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) verfassungswidrig

JuracityBlog / jedenfalls soweit darin die Beschäftigungszeit geringfügig Beschäftigter nicht bei der sogenannten “Unkündbarkeit” nach § 53 Absatz 3 BAT (Bundesangestelltentarifvertrag) berücksichtigt wird. Nach Ansicht des B…

Broschüre zum Kündigungsschutz

Weblawg.de / ... Die Broschüre informiert über den allgemeinen und besonderen Kündigungsschutz, die ordentliche und außerordentliche Kündigung, die Kündigung von befristeten Arbeitsverträgen, zeigt auf, für wen das Kündigungsschutzgesetz gilt und wie es…

Traurig, traurig …

37sechsBlog / Es ist schon traurig, dass hiesige Landesarbeitsgerichte dergleichen noch entscheiden müssen: Betriebsratswahlen Auch vor den Wahlen Kündigungsschutz Wahlvorstandsmitglieder und WahlbewerberInnen genießen einen besonderen Kündigungsschutz…

BAG: Zur Rechtzeitigkeit der Geltendmachung von Gründen der Unwirksamkeit einer Kündigung im Kündigungsschutzprozess – Urteil vom 08.11.2007, Az. 2 AZR 314/06

Arbeitsrecht-Blog.de / Ein Arbeitnehmer kann sich bei rechtzeitig (innerhalb von drei Wochen, § 4 KSchG) erhobener Kündigungsschutzklage nach § 6 KSchG bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz auch auf andere, bisher nicht geltend gemachte Gründe für…

Besonderer Kündigungsschutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer

Wagner Halbe Rechtsanwälte Blog / Die Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50, bedarf nach § 85 SGB IX zu ihrer Wirksamkeit der vorherigen Zustimmung des Integrationsamtes. Dies gilt sowohl für die ordentliche a…

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