Verschicken von Spam-Mails löst Schadensersatzpflicht aus
am 06.11.2006 von JuracityBlog
So bestätigte das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Urteil vom 25.10.2006 - Aktenzeichen 6 U 35/06 - das erstinstanzliche Gericht und verurteilte den beklagten Betreiber verschiedener Internetseiten an die klagende Microsoft Corporation Schadensersatz zu leisten. Die klagende Microsoft Corporation ist Inhaberin der Gemeinschafts - Wortmarke “Hotmail”. Die beklagten Internetfirma hatte verschiede Spam-Mails versandt, in deren Absenderfeld “@hotmail” verwandt wurde.
Nach Ansicht der Richter des Oberlandesgerichts ist die Beklagte wegen schuldhafter Markenverletzung zur Zahlung von Schadensersatz verpflichtet. Artikel 9 GMVO gewährt dem Inhaber der Gemeinschafts - Wortmarke es anderen zu verbieten, die Wortmarke im geschäftlichen Verkehr ohne Zustimmung zu benutzen. Indem die Beklagte derartige Mails versandt hat, hat sie die Wortmarke markenmäßig benutzt. Die Bezeichnung nach dem @-Zeichen verschaffe dem Empfänger der Mail Informationen über den Teilnehmer und den vom Absender in Anspruch genommenen …
Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt
Spam-Blog.com / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst â…
Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt
Recht und Alltag / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst „ho…
Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt
Recht und Alltag / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst „ho…
Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt
Spam-Blog.com / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst „ho…
Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt
Spam-Blog.com / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst „ho…
Spam an Unternehmer ohne Einwilligung bald wieder verboten
Aktenvermerk / “Werbe-Mails an einen Anwalt erlaubt” titelte Die Presse im Sommer. (Juristisches & Sonstiges hat berichtet) Anders als Privatpersonen, die (theoretisch) nur nach vorheriger Einwilligung mit Werbe-Mails beschickt werden dürfen,…
OLG Naumburg: Haftung für Vertragsstrafe bei Spam-Mails durch Dritte
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Naumburg (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 10 U 56/05) hatte zu entscheiden, in welchem Umfang der Schuldner einer strafbewehrten Unterlassungserklärung für die Spam-Mails einer dritten Person auf Zahlung der Vertragsstrafe haftet.Die Beklagte hat…
OLG Karlsruhe: Spam-E-Mails mit falscher Adresse sind Markenverletzung
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Die klagende Microsoft Corporation hat den Beklagten wegen Versendung so genannter Spam-E-Mails auf Unterlassung, Auskunft und Feststellung der Schadensersatzpflicht in Anspruch genommen. Die Klägerin betreibt unter anderem den Internet-Dienst „hot…
Markenverletzung durch Absenderadresse
Handakte WebLAWg / Microsoft hat ein Verfahren gegen einen in Schleswig-Holstein beheimateten Spammer gewonnen. Das OLG Karlsruhe verurteilte den Störenfried am 25.10.2006. Zuvor hatte auch schon das LG Mannheim ein Urteil wegen Spammings und Markenverletzung gefällt…
Microsoft obsiegt vor OLG Karlsruhe
Handakte WebLAWg / Microsoft obsiegt: Versendung von Spam-E-Mails gerichtlich untersagt - Gemeinschaftsmarke (”hotmail“) bietet umfassenden Schutz vor Benutzung als Absenderadresse für Spam-E-Mails. (…) Quelle: Medien, Internet und Recht vom 2.11.200…
OLG Karlsruhe: Spam kann Markenrechte von E-Mail-Providern verletzen
Kanzlei Kremer / Werbung per E-Mail, die ohne Einwilligung der Empfänger versendet wird, ist nicht nur zivil- und lauterkeitsrechtlich in der Regel unzulässig, sondern kann auch markenrechtliche Unterlassungsansprüche auslösen. Das hat das Oberlandesgericht Karls…
BGH: Microsoft erfolgreich gegen Porno-Spammer
MarkenBlog / Der US-Softwarekonzern Microsoft hat vor dem Bundesgerichtshof (BGH) gegen einen Spam-Versender aus Schleswig-Holstein gewonnen, der unter Verwendung gefälschter Hotmail-Accounts unerwünschte Werbung für Sex-Webseiten verschickte. Der Spammer wur…
Microsoft macht Porno-Spammer platt
MarkenBlog / Unter dem Titel “Microsoft macht Porno-Spammer platt” berichtet Golem über ein Urteil des OLG Karlsruhe gegen einen Versender von Spam Mails. Dem Spammer wurden gefälschte Absenderadressen zum Verhängnis: Durch die Verwendung fremder…
Markenrecht als Waffe gegen SPAMMER
RA Kadelke / Microsoft versucht nun schon seit einiger Zeit, SPAM nicht nur technisch, sondern auch juristisch zu bekämpfen. Das stellt sich in Deutschland als nicht ganz leichtes Unterfangen dar, denn der Versand von SPAM ist zwar wettbewerbswidrig und begr…
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