Verschärfungen der Hartz-IV-Reform
am 31.05.2006 von Anwalt bloggt
Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am 31. Mai 2006 mit den Stimmen der Regierungskoalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen. Der Gesetzentwurf 16/1410 sieht nunmehr unter anderem vor, dass Beziehern von Arbeitslosengeld II bei wiederholten Pflichtverletzungen, etwa dem dreimaligen Ablehnen eines angebotenen Jobs, die Leistungen komplett gestrichen werden können.
Dies bezieht sich nicht nur auf die Regelleistung, sondern auch auf die Zahlungen für Unterkunft und Heizung.
Der Gesetzentwurf soll am 1. Juni 2006 im Bundestag abschließend behandelt werden.
Bereits im ursprünglichen Gesetzentwurf war vorgesehen, die Kontrollen von Alg-II-Empfängern zu verschärfen. So sollen Außendienste eingeführt werden, die möglichen Leistungsmissbrauch aufdecken.
Künftig sollen alle Personen, die länger als ein Jahr zusammenwohnen, als so genannte Bedarfsgemeinschaft eingestuft werden. Um ohne Abstriche Leistungen zu bekommen, müsste ein Langzeitarbeitsloser dann nachweisen, dass er mit seinen Mitbewohnern keine auf Dauer angelegte Gemeinschaft bildet.
Neu im Gesetzentwurf ist, dass im Unterschied zur früheren Sozialhilfe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes mit Ausnahme …
Hartz IV wird verschärft
RA-Blog / Der Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales hat am Mittwoch mit den Stimmen der Koalition über die ursprünglichen Pläne hinausgehende Verschärfungen der Hartz-IV-Reform beschlossen. Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Reform (16/1410) …
Hartz-IV: Darfs auch ein bisschen mehr Kontrolle sein?
arbeitsrechtblog / Sparen, sparen, sparen. 280 Millionen Euro sollen jetzt durch bessere Kontrollen bei Beziehern von Hartz-IV eingespart werden. Ãœber das geplante Hartz-IV Optimierungsgesetz hatte ich hier bereits kürzlich berichtet.Die Details sind jetzt hier nach…
Milliardeneinsparungen bei ALG II Empfängern beabsichtigt
Anwalt bloggt / Die Bundesregierung will mit dem nunmehr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende (16/1410) bei den Leistungen an Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) mehrere Milliarden Euro einsparen.…
Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende
Lichtenrader Notizen / Der Gesetzentwurf zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende scheint es in sich zu haben. Man muss allerdings erst einmal das gesetzestechnische Kauderwelch durcharbeiten, vor allem mit dem vorhandenen Gesetzestext abgleichen und ver…
Hartz-IV deutlich verschärft
arbeitsrechtblog / Der Bundestag hat sie beschlossen: Die Verschärfung von Hartz-IV . Und einige neue Probleme wurden auch gleich mitgeschaffen: Künftig wird noch vehementer um das Vorliegen von Einstehensgemeinschaften gestritten werden. Brisant ist dabei insbesonde…
Existenzgründungszuschüsse dürfen nicht auf das Einkommen angerechnet werden
Recht und Alltag / Existenzgründungszuschüsse (EGZ) dienen einem anderen Zweck als das Arbeitslosengeld II. Sie dürfen daher bei AlGII-Empfängern nicht als Einkommen angerechnet werden. Das entschied in einem heute veröffentlichten Beschluss (Az.: L 7 AS 168/06 ER…
Neuregelung der Bedarfsgemeinschaft für unter 25-jährige Arbeitslose
Anwalt bloggt / Zum 1. April 2006 traten in Teilen das Gesetz zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze in Kraft. Die wichtigste Neuregelung betrifft unverheiratete, volljährige, unter 25-jährige Arbeitslose. Sie werden grundsätzlich i…
Kompletter Wegfall aller Leistungen bei wiederholter Pflichtverletzung
Rechtblog / Ab dem Jahreswechsel gilt, dass die zweite Pflichtverletzung eine Absenkung der maßgeblichen Regelleistung um 60 Prozent und jede weitere wiederholte Pflichtverletzung einen kompletten Wegfall aller Leistungen (Regelsatz und Leistungen für Unterkun…
» Koalition beschließt weitere Hartz-IV-Verschärfung - Linke verlässt Sitzung
hib 166/2006, Koalition beschließt weitere Hartz-IV-Verschärfung - Linke verlässt Sitzung" /> <meta name="author" content="My" /> <meta name="Drucksachen" content="16/1410" /&g…
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