Verschärfung des Kartell- und Wettbewerbsrechtes gegen “Dumping”?
am 31.10.2005 von http://sewoma.de/berlinblawgNach Medienberichten planen die Verhandler der allseits erwarteten großen Koalition eine Gesetzesänderung, nach der es zukünftig für den Einzelhandel verboten sein soll, Waren unterhalb des sog. “Einstandspreises” zu verkaufen. Die geplante Regelung soll offenbar auf …
Justizministerium plant neue Gesetze zum Schutze “geistigen Eigentums”
BERLIN BLAWG / Das Bundesjustizministerium hat nach eigener Darstellung heute einen Referentenentwurf zur Umsetzung der “EU- Durchsetzungsrichtlinie” vorgelegt. Der Gesetzentwurf soll die Richtlinie durch Änderungen in mehreren Gesetzen umsetzen. Bet…
“Kronzeugenregelung”
Handakte WebLAWg / Unter einer großen Koalition soll die “Kronzeugenregelung” wieder eingeführt werden. Dabei wurde sie 1989 schon einmal durchgesetzt – ohne Erfolg, aber gegen viele Bedenken. Es war nur eine kleine Meldung. Noch bevor die Führungskri…
Die Konturen der neuen Ich-AG
arbeitsrechtblog / Dem Vernehmen nach sollen sich die Koalitionäre auf einen Kompromiss für eine Reform der sog. Ich-AG geeinigt haben. Der Anspruch auf Förderung soll künfrig auf 9 Monate begrenzt sein.Die Höhe des Zuschusses soll künftig an der Höhe des Arbeit…
Regierung will offenbar noch schärfere Sicherheitsgesetze
Handakte WebLAWg / Die Bundesregierung plant offenbar eine weitere Verschärfung der Sicherheitsgesetze. Nach Informationen der “Bild am Sonntag” soll die Vorbereitung von Terroranschlägen künftig mit bis zu zehn Jahren Gefängnis bestraft werden. Ein en…
Bier aus der Apotheke
Medizin & Recht / Das Sortiment von Apotheken umfaßt längst nicht mehr nur Arzneimittel, Verbandstoffe und Tees. Auch Nahrungsergänzungsmittel wie z.B. Vitaminpräparate, Kosmetika und Körperpflegeprodukte sind wichtige Einnahmequellen des Apothekers geworden. Nu…
Generalpräventives Verschärfen
mindermeinung.de / Bayern und Thüringen haben heute in den Bundesrat einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Jugendstrafrechts eingebracht. Danach soll die Höchststrafe um fünf Jahre auf maximal 15 Jahre ausgeweitet werden. Auch soll die nachträgliche Sicherungs…
» Rabattschlacht im Handel: Schwarz-Rot will Kampfpreise stoppen - Wirtschaft - SPIEGEL ONLINE - Nachrichten
Union und SPD erwägen Maßnahmen gegen Preisdumping bei Discountern wie Aldi und Lidl. Die künftige Regierung will die ruinöse Rabattschlacht im Handel per Gesetz untersagen.
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