Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium
am 14.12.2007 von http://vasella.blogspot.com/Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt werden.Damit verfolgt der Bundesrat jene Variante weiter, die in der Vernehmlassung von der Mehrheit befürwortet worden ist. Damit trägt der Bundesrat zwar der Tatsache Rechnung, dass …
Verschärfte Hundehalterhaftung: Versicherungsobligatorium
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat das EJPD beauftragt, eine Botschaft zur verschärften Tierhalterhaftung von Hundehaltern (OR) auszuarbeiten. Er will mit einem Versicherungsobligatorium (im TSG) sicherstellen, dass Opfer von Hundebissen tatsächlich entschädigt we…
BWIS II: Auftrag zur Ausarbeitung der Botschaft
strafprozess / Nachdem der Bundesrat die Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens zur Kenntnis genommen hat, hat er das EJPD mit der Ausarbeitung der Botschaft beauftragt. Den vielen und durchaus gewichtigen Bedenken soll gemäss Pressemitteilung dadurch Rechnung g…
Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG
strafprozess / Der Bundesrat hat den Vorentwurf des Bundesgesetzes über die Strafbehörden des Bundes (Strafbehördenorganisationsgesetz StBOG) in die Vernehmlassung geschickt. Eine Kurzübersicht kann der Medienmitteilung des EJPD entnommen werden. Diese erklärt…
Als Jahrhundertvorhaben
strafprozess / bezeichnet Bundesrat Blocher die einheitliche Strafprozessordnung, die anstelle von 26 verschiedenen Strafprozessordnungen tritt. Sie soll demnächst vom Bundesrat verabschiedet werden, dem Vernehmen nach morgen Mittwoch (vgl. dazu auch die Medienmi…
Bundesrat - chaotisch !
Schnüffelblog / Wie bei FOCUS online zu lesen ist, ergab sich „keine Mehrheit im Bundesrat für Verschärfung der Telefonüberwachung: „Die von einigen Ländern geforderte Verschärfung der Telefon- und Internetüberwachung hat im Bundesrat keine Mehrheit gefund…
Vernehmlassung zur Revision des Schweizerischen Urheberrechtsgesetzes
iuranovit / Der Bundesrat hat das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement in seiner Sitzung vom 10. Juni 2005 beauftragt, bis Anfang 2006 einen Entwurf zum revidierten Urheberrechtsgesetz auszuarbeiten. Darin soll der Schutz von Werken der Literatur…
Bundesrat macht Weg zur Föderalismusreform frei
Weblawg.de / ... Eine Woche nach dem Bundestag stimmte am Freitag der Bundesrat mit der erforderlichen Zwei-Drittel-Mehrheit der Föderalismusreform zu, die damit zum Jahresanfang 2007 in Kraft treten kann. ... Durch die Reform werden die Kompetenzen von Bund und…
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