Versandkunden sollen Rücksendekosten tragen
am 29.10.2004 von http://www.advocatus.de/heng/weblog.phpNach einer Meldung von Heise-Online soll sich der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat darauf verständigt haben, dass Kunden von Versandhäusern und Online-Händlern künftig auch dann mit den Kosten für die Rücksendung von Waren belastet werden können, wenn der Preis der Ware EUR 40,- übersteigt und der Kunde zum Zeitpunkt des Widerrufs die Ware noch nicht bezahlt hat. Für Waren …
Kostenfreie Rücksendung von Waren eingeschränkt
MCNeubert lawblog / Gestern Abend hat der Vermittlungsausschuss einen Einigungsvorschlag zum Gesetz zur Änderung der Vorschriften der Fernabsatzverträge bei Finanzdienstleistungen unterbreitet. Danach sollen dem Besteller, der bei einem Versandhaus bzw. Internethändl…
Aktenversendungspauschale und Rücksendekosten
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Seit einiger Zeit streiten Gerichte über die Frage, ob in der Aktenversendungspauschale die Kosten der Rücksendung enthalten sind. Jüngst hat das OLG Koblenz insoweit anwaltsfreundlich entschieden (RVGreport 2006, 76). Die Freude dürfte aber nic…
Unfreie Rücksendung erlaubt
LawBlog / “Unfrei zurückgesandte Waren werden nicht angenommen”, ist eine beliebte Formulierung in Widerrufsbelehrungen. Sie findet sich bei Online-Händlern ebenso wie bei ebay-Verkäufern. Das Oberlandesgericht Hamburg hält die Regelung für un…
Hanseatisches OLG: Unfreie Pakete werden nicht angenommen - Eine Belehrung über die Rechtsfolgen des Widerrufs bei Fernabsatzverträgen, nach der unfreie Rücksendungen grundsätzlich nicht angenommen werden, verstößt gegen § 357 Abs. 2 Satz 2
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Bei Fernabsatzverträgen ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbraucher klar und verständlich unter anderem über die Rechtsfolgen des Widerrufs- und des Rückgaberechts zu informieren. Dazu gehört eine zutreffende Aufklärung über die Kos…
OLG Hamburg zum Thema: Unfreie Rücksendungen
Handakte WebLAWg / In einem aktuellen Beschluss vom 24.1.2008 hat das OLG Hamburg erneut entschieden, dass die Verwendung von Klauseln in den AGB oder der Widerrufsbelehrung unzulässig sind, die eine Annahme von unfreien Rücksendungen ausschließen. Das Gericht erkl…
Verbraucherzentrale NRW : Widerrufsrecht - Bei komplettem Widerruf im Versandhandel sind die Kosten der Rücksendung vom Verkäufer zu tragen.
MEDIEN INTERNET und RECHT / OLG Karlsruhe, Urteil vom 5.09.2007, Az. 15 U 226/06 Verbraucher, die im Versandhandel bestellte Ware zurücksenden und so ihr gesetzliches Widerrufsrecht wahrnehmen, müssen die Versandkostenpauschale nicht bezahlen. <br><br> So urt…
Vorlage an EuGH: Hinsendekosten im Falle des Widerrufs zu erstatten?
RA Kadelke / Wie groß die Verunsicherung im Bereich des Widerrufsrechts im Rahmen von Fernabsatzverträgen ist, zeigen die Reaktionen auf den Artikel zum Widerrufsrecht. Neben der korrekt erteilten Widerrufsbelehrung vor und nach Vertragsschluss und den sich hie…
“Keine unfreie Rücksendung” ist unzulässig
auchRecht.de / Nach einem Beschluß des OLG Hamburg vom 30.1.2007 - 5 W 15/07 - ist die bei Ebay gleichfalls sehr beliebte Klausel unzulässig, mit welcher die Annahme der Rücksendung und damit das Widerrufsrecht davon abhängig gemacht wird, daß die Ware nicht u…
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