Versandkostenfalle die Zweite! Störerhaftung für falsche Preisangaben in fremder Suchmaschine
am 11.09.2008 von http://www.drbuecker.deDas OLG Stuttgart, Urteil vom 17.01.2008 - Az. 2 U 12/07 festgestellt, dass Onlinehändler als Störer für Wettbewerbsverstöße verantwortlich sind, wenn sie in einer Suchmaschine fehlerhafte Preiseingaben machen. 1. Im vorliegenden Fall hatte ein Onlinehändler Preisangaben einer Preissuchmaschine geliefert und hoffte aufgrund des niedrigen Preises in der Preisrangliste der Suchemaschine einen attrktiven Platz zu erlangen und damit dann Kunden zu locken. Seine Angaben waren allerdings unvollständig, da er keine Angaben zu den Versandkosten gemacht hat. Hierin sieht das OLG Stuttgart einn Verstoß gegen die Preisangabenverordnung. § 1 Abs. 2 Nr. 2 PAngV ist eine Marktverhaltensregel. Der Verbaucher soll hierdurch über die gesamten Kosten, die ihm durch den Kauf entstehen aufgeklärt werden, damit der Käufer einen optimaleren Preisvergleich vornehmen kann. In der Nichtnennung der Versandkosten liegt daher nach Meinung des OLG eine Irreführung des Verbrauchers, da diese über die vollständigen Versandkosten im Unklaren bleiben. 2. Man könnte die Angaben in der Suchmaschine auch als Werbung sehen, die den Käufer dann auf die Seite des Onlineshops leitet. Dort wurde er laut Sachverhalt über alle Kosten aufgeklärt. Wer nur wirbt, muss grundsätzlich keine Angaben zum Preis machen. Sollte der Werbende allerdings Angaben diesbezüglich machen, so muss er diese vollständig machen. Die Wettbewerbswidrigkeit wird ebenfalls nicht durch die kurzfristige zeitliche Differenz zwischen der genauen …
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym…
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler
BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…
Die Erledigung der Hauptsachen im Verwaltungsprozess
chris.blog » Jura / Die in der ZPO nur unvollständig geregelte Erledigung der Hauptsache ist dem Referendar mittlerer Art und Güte bestens vertraut. Wer wie ich kurz vor den schriftlichen Prüfungen erschrocken feststellt, dass Erledigungen auch im Verwaltungsprozessr…
Hauptverhandlungstermin vor Strafkammer vergessen!
Mord ist mein Beruf / ....Deshalb wurde mein Mandant von der Polizei an seinem Arbeitsplatz abgeholt und der Verhandlungsbeginn verzögerte sich entsprechend. Mein Mandant war gefahren, er hatte den Tip gegeben, in welchem Haus was zu holen sei. Dann hatte er zwei…
OLG Köln: Keine gemeinsame elterliche Sorge bei ständigen Streitigkeiten
familienrecht-muenchen.info / OLG Köln vom 13.12.2007 - Az. 4 UF 93/07 Die Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge setzt eine tragfähige soziale Beziehung zwischen den Eltern und ein Mindestmaß an Übereinstimmung voraus. Streiten die Eltern bereits se…
Bordellinhaberin ruft Polizei zu Hilfe
Strafverfahren - in Koblenz und anderswo / Man bekommt schon einiges geboten im Bulgari-Verfahren. Ein Polizeibeamter, dem vieles nischt erinnerlisch ist, wusste heute davon zu berichten, dass eine Bordellinhaberin sich bei seinem Kommissariat gemeldet habe um mitzuteilen, dass mehrere junge…
Lehman Brothers: Faustformeln für Beratungsfehler von Banken
KAPITAL-RECHTINFO / Wer beraten werden will, will vollständig und wahrheitsgemäß informiert werden. Wird ein Beratungsverhältnis mit einer Bank eingegangen, hat ein Anleger weitergehende Rechte: Er darf von seinem Geldinstitut fordern, ihm zu erklären, ob das Anl…
AG Bielefeld: Verwirkung des Widerrufsrechts durch den Kunden ist möglich
Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte / AG Bielefeld, Urteil vom 20.08.2008, Az. 15 C 297/08 §§ 312 d, 346, 348 BGB Das AG Bielefeld ist in dieser Entscheidung zu der Auffassung gelangt, dass ein Kunde sein Recht auf Durchführung der Rückabwicklung auf Grund eines Widerrufs durch Zeita…
Deutschland beim Klimaschutz schon besser als Kyoto-Vorgaben
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Deutschland hat 2007 wegen des milden Winters und des Ökostrom-Ausbaus weniger Treibhausgase produziert als der Kyoto-Klimavertrag verlangt. 2007 hätte der Ausstoß um 22,4 Prozent unter dem von 1990 gelegen, teilte…
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