Versandkosten im Online-Handel
am 20.09.2005 von http://www.kanzlei-sieling.de/weblog/
Verpackungskosten sind in den gem. § 1 Abs. 1 Satz 1 PAngV zu bildenden Endpreis nicht einzubeziehen, sondern gesondert auszuweisen.
So hat es das Hanseatische Oberlandesgericht (Az. 5 U 72/04) mit Urteil vom 24.02.05 entschieden. Die Vorschriften der Preisangabenverordnung sind bei deren Nichteinhaltung grundsätzlich als wettbewerbswidrig zu qualifizieren.
§ 1 PAngV:
Abs. 2:
Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger
Weise Waren oder Leistungen zum Abschluss eines Fernabsatzvertrages anbietet, hat
zusätzlich zu Absatz 1 und § 2 Abs. 2 anzugeben,
1. dass die für Waren oder Leistungen geforderten Preise die Umsatzsteuer und
sonstige Preisbestandteile enthalten und
2. ob zusätzlich Liefer- und Versandkosten anfallen.
Fallen zusätzlich Liefer- und Versandkosten an, so ist deren Höhe anzugeben. Soweit
die vorherige Angabe dieser Kosten in bestimmten Fällen nicht möglich ist, sind die
näheren Einzelheiten der Berechnung anzugeben, aufgrund derer der Letztverbraucher
die …
BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel
recht verständlich / Ein jedes Ding hat seinen Preis. Damit alles auch mit rechten Dingen zugehen kann, hat der Gesetzgeber das PreisAngG geschaffen. „§ 1 1Zum Zwecke der Unterrichtung und des Schutzes der Verbraucher und zur Förderung des Wettbewerbs sowie zur Durch…
Angaben zu Umsatzsteuer und Lieferkosten im Internetversandhandel – BGH, Urteil vom 04.10.2007, Az. I ZR 143/04
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem Urteil vom 04.10.2007 entschieden, dass im Internethandel auf die nach der Preisangabenverordnung (PAngV) vorgeschriebenen Angaben zur Umsatzsteuer und zu den Liefer- und Versandkosten nicht auf d…
OLG Hamburg: Unmöglich?! - Beachtung der Preisangabenverordnung im eBay-Handel
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Wird im Internet-Versandhandel eine konkret beschriebene und abgebildete Ware unter Nennung des Preises zum Direktverkauf angeboten (hier: im eBay-Shop eines Versandhändlers unter Sofort kaufen) und wird auf die zusätzlichen Liefer- bzw. Versa…
OLG Hamburg: Preisauszeichnung im Online-Handel
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 12.08.2004 - Az.: 5 U 187/03) hatte zu beurteilen, welche Anforderungen an die Preisauszeichnung im Online-Handel zu stellen sind. Es ging dabei vor allem um die Frage, wie dem Kunden die nach § 1 Abs.2 PAngV notwendigen An…
OLG Düsseldorf: Kerosinzuschlag muss bei Preisangabe für Flugreisen mit einbezogen werden - Urteil v. 30.10.2007, Az. I-20 U 86/07
Wettbewerbsrecht-Blog.de / Wer Letztverbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig oder regelmäßig in sonstiger Weise Waren oder Leistungen anbietet oder als Anbieter von Waren oder Leistungen gegenüber Letztverbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt, hat die Preise anzugebe…
BGH: Preisangabenverordnung - Hinweis auf Versandkosten und Umsatzsteuer - Bestimmheit eines Unterlassungantrags
Beckmann und Norda Rechtsanwälte Bielefeld / BGH, Urteil vom 04.10.2007 - I ZR 143/04 ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2; PAngV § 1 Abs. 2 PAngV § 1 Abs. 2 und 6; UWG §§ 3, 4 Nr. 11 Versandkosten Nunmehr liegt der Volltext dieser Entscheidung vor. Wir hatten bereits die Pressemitteilung zu dies…
Bundesgerichtshof : Preisangaben im Internethandel - Angaben zur Umsatzsteuer sowie Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf der Artikelseite selbst angegeben werden.
MEDIEN INTERNET und RECHT / BGH, Urteil vom 4.10.2007 – Az. I ZR 143/04 – Versandkosten; Vorinstanzen: OLG Hamburg, Urteil vom 12.8.2004 – Az. 5 U 187/03, LG Hamburg, Urteil vom 4.11.2003 – Az. 312 O 484/03 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivil…
Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten auf Internetseiten
Die herrschende Meinung / Hinweise auf Umsatzsteuer und Liefer- und Versandkosten müssen nicht auf derselben Internetseite gegeben werden, auf der die Ware angeboten und der Preis genannt werden. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung dazu Stellung genommen, i…
BGH: Versandkosten - Gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) wird bei Internetangeboten nicht verstoßen, wenn neben der Abbildung einer Ware nur deren Preis genannt und nicht auf derselben Internetseite darauf hingewiesen wird, dass der Preis die
MEDIEN INTERNET und RECHT / 1. Ein Unterlassungsantrag, der auf das Verbot gerichtet ist, Artikel des Sortiments ohne den eindeutig zuzuordnenden und leicht erkennbaren Hinweis darauf zu bewerben, ob und gegebenenfalls in welcher Höhe zusätzlich Liefer- und Versandkosten an…
BGH (I ZR 143/04 ) zu Preisangaben im Internetversandhandel
Recht für Verbraucher / BGH zu Preisangaben im Internetversandhandel Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einer heute verkündeten Entscheidung dazu Stellung genommen, in welcher Weise im Internethandel auf…
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