Versammlungsrecht ist nun Ländersache
am 02.03.2008 von Jurakopf
Wer -wie ich- zum älteren Semester gehört und sich bisher nur mit dem Nötigsten in Sachen Föderalismusreform auseinandersetzen musste, ist vielleicht etwas überrascht, dass es immer noch ein (im Studium recht relevantes) Versammlungsgesetz gibt, das aber zunehmend, jedenfalls in Bayern, von landesgesetzen abgelöst wird.
Zu erklären ist das schnell und einfach: Der Art. 74 GG wurde geändert, im Absatz eins Nummer 3 stand vorher die Bundesermächtigung zum Erlass von gesetzes bzgl. des Versammlungsrechtes. Das wurde nun gestrichen, das Versammlungsgesetz gilt aber weiterhin, jedenfalls solange, bis Bundesländer eigene Versammlungsgesetze erlassen. Grundlage hierfür ist der Artikel 125a I GG, in dem man diese Regelung findet. Es gilt also im Einzelfall aufzupassen, ob im eigenen Bundesland noch das …
Bayerisches Versammlungsgesetz
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MASKEN RUNTER
DPMS INFO / In den Karnevalshochburgen dieser Stadt herrscht heute der Kamelle-Krieg. Unter dem Deckmantel ihrer Verkleidung lassen viele Menschen ihre täglichen Masken fallen und feiern als wenn es kein Morgen und kein Vermummungsverbot gebe. § 17a Versamml…
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Blickpunkt Recht & Steuern / Die im Sommer beschlossene Föderalismusreform zeigt erste Auswirkungen: Berlin plant als erstes Bundesland, die Grunderwerbsteuer von 3,5% auf 4,5% zu erhöhen. Im Zuge der Föderalismusreform, deren Ziel unter anderem eine Entflechtung der Zuständ…
Föderalismus pur: Länder entscheiden über Bundesgesetz
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Bayern als Sittenwächter der Nation und Seelenretter
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