Versammlungsfreiheit im Internet?

Anlässlich eines Verfahrens um die "Online-Blockade" der Website der Lufthasa stellt sich der Justiz die Frage eines Deminstrationsrechts im Internet.

Hintergrund des Strafverfahrens, für das das AG Frankfurt jetzt den 14. Juni 2005 als Prozesstermin festgelegt hat, ist eine Aktion der Anmelder der Domains libertad.de und sooderso.de. Die jetzt im Verfahren wegen Nötigung und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten angeklagten Aktivisten hatten dazu aufgerufen, die Website der Lufthansa zu blockieren, um hierdurch gegen die Beteiligung der Lufthansa an Abschiebungen zu protestieren. Die Aktion hatte den Erfolg, dass die Website…

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Themen: Rechtsprechung , Frankfurt , Lufthansa , Blockade , Libertad

Erschienen 31. März 2005 auf http://lawgical.jura.uni-sb.de/.

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