Zaunschutz die 2.
RA J. Melchior, Wismar | 25. Mai 2007 — handelsblatt.com berichtet: „Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Bannmeile rund um den Sicherheitszaun des G8-Gipfelortes…
FOCUS online berichtet:
„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Demonstrationsverbot am Zaun um den G8-Gipfelort Heiligendamm verteidigt. „Nachdem angekündigt worden ist, dass man versuchen will, den Zaun zu durchbrechen, ist eine solche Entscheidung richtig und angemessen", sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt". Das Verbot lasse genügend Raum für genehmigte friedliche Proteste. „Wenn es darum geht, seine Meinung zu sagen, dann wird darin niemand behindert. Die Polizei hatte im 200-Meter-Raum entlang des Zauns um den Tagungsort an der mecklenburgischen Ostseeküste ein Demonstrationsverbot erlassen."
Es sei daran erinnert, dass rund um den Versammlungsort für schlappe 12 Millionen (!) Euro ein 2,50 Meter hoher Hochsicherheitszaun errichtet wurde, ausgestattet mit Bewegungsmeldern, Überwachungskameras, Natodraht (sog. S-Draht), Unterkriech- und Übersteigschutzeinrichtungen. Und dieser Zaun soll jetzt durch eine 200 Meter breite „Schutzzone" vor Durchbruchsversuchen geschützt werden?
RA J. Melchior, Wismar | 25. Mai 2007 — handelsblatt.com berichtet: „Das Verwaltungsgericht Schwerin hat die Bannmeile rund um den Sicherheitszaun des G8-Gipfelortes…
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RA J. Melchior, Wismar | 15. Januar 2007 — Heute ist ein schlechter Tag für Mecklenburg-Vorpommern, man beginnt mit dem wohl unsinnigsten Bauwerk seit dem Turmbau zu Babe…
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kanzlei-hoenig.info | 27. Mai 2008 — In allen Berliner Gefängnissen sollen Ausbrüche erschwert werden. In der Jugendstrafanstalt müssen die Insassen jetzt Häftlings…
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Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Demonstrationsverbot am Zaun um den G8-Gipfelort Heiligendamm verteidigt.