Versammlungsfreiheit contra Zaunschutz ?
am 21.05.2007 von http://ra-melchior.blog.de
FOCUS online berichtet:
„Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat das Demonstrationsverbot am Zaun um den G8-Gipfelort Heiligendamm verteidigt. „Nachdem angekündigt worden ist, dass man versuchen will, den Zaun zu durchbrechen, ist eine solche Entscheidung richtig und angemessen, sagte er am Sonntagabend in der ZDF-Sendung „Berlin direkt. Das Verbot lasse genügend Raum für genehmigte friedliche Proteste. „Wenn es darum geht, seine Meinung zu sagen, dann wird darin niemand behindert. Die Polizei hatte im 200-Meter-Raum entlang des Zauns um den Tagungsort an der mecklenburgischen Ostseeküste ein Demonstrationsverbot erlassen.
Es sei daran erinnert, dass rund um den …
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» G8-Gipfel: Schäuble pocht auf Demonstrationsverbot am Zaun - Deutschland - Politik - FOCUS Online
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble hat das Demonstrationsverbot am Zaun um den G8-Gipfelort Heiligendamm verteidigt.
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