Versagung der Restschuldbefreiung: Die vollständige Gläubigerliste

Wie ich hier bereits berichtet hatte, nehmen nach meinen Feststellungen die Fälle der Versagung der Restschuldbefreiung in Privatinsolvenzverfahren zu. Die Versagung der Restschuldbefreiung auf Antrag eines Gläubigers kann dazu führen, dass die Gläubiger ihre Forderungen dann gegen den Schuldner trotz abgeschlossenen Insolvenzverfahrens durchsetzen können. Für den betroffenen Schuldner stellt dies einen der schlimmsten denkbaren Fälle dar: Er hat dann zum einen das Insolvenzverfahren “umsonst” durchgeführt und kann zum andern in den folgenden zehn Jahren kein erneutes Insolvenzverfahren durchlaufen (Sperrzeit). Es bleibt dann nur noch der in diesen Fällen erfahrungsgemäß manchmal recht beschwerliche Weg der außergerichtlichen Schuldenregulierung durch einen Gläubigervergleich.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung ist nicht sehr milde mit den Insolvenzschuldnern. Es hat jetzt in einem aktuellen Urteil entschieden, dass die Restschuldbefreiung auch dann zu versagen ist, wenn letztlich trotz der fehlenden Angabe eines Gläubigers keine Beeinträchtigung der Befriedigung der Insolvenzgläubiger erfolgt ist. Der Versagungsgrund wegen nicht vollständiger Gläubigerauflistung aus § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO greift folglich auch dann ein, wenn es im konkreten Fall nicht zu ein…