Versagung der Restschuldbefreiung bei selbständig tätigem Schuldner?

Im Unterschied zu angestellten Insolvenzschuldnern gibt es für Selbständige in der Insolvenz keine feststehenden an den Treuhänder/Verwalter abzuführende Einkommensanteile. In der Insolvenzordnung heißt es vage:

§ 295 Obliegenheiten des Schuldners

(1) …

(2) Soweit der Schuldner eine selbständige Tätigkeit ausübt, obliegt es ihm, die Insolvenzgläubiger durch Zahlungen an den Treuhänder so zu stellen, wie wenn er ein angemessenes Dienstverhältnis eingegangen wäre.

Das ist in der Insolvenzpraxis Brennpunkt für Auseinandersetzungen mit Insolvenzverwaltern/Treuhändern und kann ein Risiko für die Restschuldbefreiung bedeuten: Angesichts der geringen Quoten für die Gläubiger – die Insolvenzmasse reicht in den meisten Fällen nur für die Verwaltervergütung – entlädt sich in der Praxis häufig der Unmut in Anträgen, die Restschuldbefreiung zu versagen.

So auch in einem Fall, den jüngst ein Landgericht zu entscheiden hatte: Ein Gläubiger stellte einen Versagungsantrag aufgrund der Berichterstattung des Treuhänders bereits vor Ablauf der Wohlverhaltensperiode. Der Treuhänder hatte in dem turnusmäßigem Bericht an das Insolvenzgericht gemeint, der Schuldner (selbständiger Krankengymnast) hätte als Angestellter ein höheres Einkommen als jenes aus der selbständigen Praxis erzielen können (sog. fiktives Einkommen, s. o. § 295 Abs. 2 InsO. Das Landgericht LG Bayreuth (Beschl. v. 17. 6. 2009 – 42 T 65/09, ZInsO 2009, 1555-1556) stellte fest, dass es im Risikobereich des Insolvenzschuldners liege, angemessene Zahlungen zu erbringen; eine Versagung der Restschuldbefreiung käme jedoch nur dann in Betracht, wenn am Ende der Wohlverhaltensperiode (6 Jahre) die Zahlungen nicht erbracht worden seien.