Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
am 03.06.2008 von http://www.bundesverfassungsgericht.dePressemitteilung vom …
Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden
BVerfG / Pressemitteilung vom 12.10.2007
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc
BVerfG: Verheiratetenzuschlag bei eingetragener Lebenspartnerschaft
familienrecht-muenchen.info / Versagung des Verheiratetenzuschlags bei eingetragener Lebenspartnerschaft verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Beschluss vom 6. Mai 2008 – 2 BvR 1830/06 – Beamten wird neben ihrem Grundgehalt ein Familienzuschlag gewährt. Seine H&ou
Befundbericht ohne Umsatzsteuer
Rechtslupe / Für einen Befundbericht ohne nähere gutachtliche Äußerung braucht bei der Honorierung keine Umsatzsteuer erstattet zu werden. In einem aktuellen Fall hat das Bundessozialgericht hierzu entscheiden, dass das beklagte Land berechtigt war, bei der H
Hartz IV und Eigenheimzulage
Rechtslupe / Arbeitslosengeld II muss nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts auch dann gewährt werden, wenn der Empfänger eine ihm ebenfalls zustehende Eigenheimzulage nicht zum Lebensunterhalt, sondern zur unmittelbaren Bezahlung von Handwe
2 BvR 2028/08 vom 22.10.2008
BVerfG / Die mit einem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung verbundene Verfassungsbeschwerde betrifft die Auslieferung des Beschwerdeführers an die Russische Föderation zum Zweck der Strafverfolgung.
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e
Vater der Würzburger Hotel-Ruine zu 6.750 Euro Geldstrafe verurteilt
schreibmaschine / Die graue Eminenz hinter der Würzburger Hotelturm-Ruine ist vom Amtsgericht Würzburg wegen „vorsätzlicher falscher Versicherung an Eides statt“ am Mittwoch zu 6.750 Euro (90 Tagessätze von 75 Euro) Geldstrafe v
LebenspartnerschaftsG ab 01.01.2005
Handakte WebLAWg / Am 20.12.2004 ist das Gesetz zur Überarbeitung des Gesetzes zur Lebenspartnerschaft (12 S. PDF) im Bundesgesetzblatt verkündet worden (BGBl I,...
Bundesverfassungsgericht: Lebenspartnerschaft erfordert keinen Verheiratetenzuschlag
Rechtsanwalt News / Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 6. Mai 2008 - AZ: 2 BvR 1830/06 - entschieden, dass es nicht gegen die Verfassung verstößt, dass Beamte, die sich in einer eingetragenen Lebenspartnerschaft befinden, keinen Verheiratetenz
1 BvR 1415/08 vom 10.10.2008
BVerfG / Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Versagung seines Rechtsschutzes gegen die Anordnung einer Kontrollbetreuung und die Ermächtigung zum Widerruf der von ihm erteilten Vorsorgevollmachten, nachdem sich die Hauptsache infolge des Widerrufs de
spanish-German law dictionary / Becher neu erschienen
Transblawg / Beck have sent me a flyer for Becher: Wörterbuch Recht, Wirtschaft, Politik, von Herbert J. Becher, RA, unter Mitarbeit von Corinna Schlüter-Ellner und Beatriz Alfonso-Landgraf I have to admit I have forgotten all my O-Level Spanish, but
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