Versagung der Niederlassungserlaubnis bei Unterstützung der PKK?
am 05.08.2008 von http://anwaltsalltag-pr.blogspot.com/Wie Juris heute hier berichtet, hat das VG Koblenz bereits am 21.07.2008 einer Klage eines türkischen Staatsbürgers auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis stattgegeben.Dem Verfahren 3 K 1895/07.KO lag folgender Sachverhalt zugrunde: Der Kläger reiste vor ca. 8 Jahren in die Bundesrepublik ein und beantragte kürzlich eine Niederlassungserlaubnis. Diese verweigerte der zuständige Landkreis. Er begründete dies mit der Teilnahme des Klägers an Veranstaltungen der PKK bzw. deren Nachfolgeorganisationen KADEK und KONGRA-GEL, die vom Rat der EU als terroristisch eingestuft seien. Demnach unterstütze der Kläger terroristische Organisationen, was die Erteilung der Niederlassungserlaubnis unmöglich mache.Das VG Koblenz sah es anders. Grundsätzlich könnten auch die Teilnahme an einzelnen Treffen oder Veranstaltungen eine Unterstützungshandlung darstellen. Vorliegend hatte jedoch der Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, der die Informationen über den Kläger geliefert hatte und nun als Zeuge geladen war, keine Angaben zur Herkunft der Informationen machen können. Ebenso konnte er keine Angaben machen, warum diese Informationen für zutreffend zu …
Keine Niederlassungserlaubnis
Handakte WebLAWg / Das BVerwG in Leipzig hat sich heute erstmals mit der Frage befasst, wann eine unbefristete Aufenthaltserlaubnis (jetzt: Niederlassungserlaubnis) mit der Begründung versagt werden kann, eine Ausländerin unterstütze nach den Erkenntnissen des Verfa…
Niederlassungserlaubnis für Hochqualifizierte: auch für wissenschaftliche Mitarbeiter
Handakte WebLAWg / Das VG Stuttgart hat mit seinem Urteil vom 08.11.2006, Az. 17 K 2196/05, einer allzu restriktiven Auslegung des Rechts auf eine Niederlassungserlaubnis (unbefristetes Aufenthaltsrecht) für Hochqualifizierte einen Riegel vorgeschoben. Die häufig zu…
BGH: Imagewerbung mit Unterstützung für Tierschutz nicht wettbewerbswidrig
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmen damit geworben hatte, es unterstütze die Aktionsgemeinschaft Artenschutz e.V. Die Beklagte hatte in ein…
Vereinsrecht: Kein Anspruch Dritter auf satzungsmäßige Leistungen
Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf / Auf die satzungsmäßigen Leistungen eines gemeinnützigen Vereins besteht grundsätzlich kein Rechtsanspruch durch Dritte. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz. Im konkreten Fall ging es um den “Weißen Ring” - einen Verein,…
VG Koblenz: Keine Herausgabe sichergestellter Kosmetikmittel
anwalt-kiel.com / Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden - 5 K 1802/07.KO), dass sichergestellte Gegenstände bei Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens nicht in jedem Fall wieder herausgegeben werden müssen. Bei einer Hausdurchsuchun…
Zur Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes Saisonkennzeichen
Recht und Alltag / Der Fahrer einer „Harley Davidson“ kann nicht erreichen, dass ihm eine Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes Saisonkennzeichen für sein Motorrad erteilt wird. Dies entschied das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz mit Urteil vom 15.05.2006 (Az.…
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