Versäumnisurteil und Kostenfestsetzung
Nach einem Versäumnisurteil habe ich wie üblich Kostenfestsetzung beantragt. Die Gegenseite legt als Naturalpartei gegen das Versäumnisurteil Einspruch ein.
Zum Kostenfestsetzungsverfahren meldet sich dann bereits ein Kollege. Er schreibt:
Gegen das am … zugestellte Versäumnisurteil legte der Beklagte fristgerecht Einspruch ein. Vor diesem Hintergrund kann kein Kostenfestsetzungsverfahren stattfinden. Dementsprechend erübrigt sich eine Stellungnahme zu dem Kostenfestsetzungsantrag.
Da irrt der Kollege. Wann eine Kostenfestsetzung möglich ist ist in § 103 ZPO geregelt:
§ 103 Kostenfestsetzungsgrundlage; Kostenfestsetzungsantrag
(1) Der Anspruch auf Erstattung der Prozesskosten kann nur auf Grund eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels geltend gemacht werden.
(2) …
Das Versäumnisurteil ist ein zur Zwangsvollstreckung geeigneter Titel (vgl. Zöller § 104 Rdn. 21 “Versäumnisurteil”). Demnach müßen die bisherigen Kosten festge…
» Vollständiger ArtikelThemen: Zpo , Kanzleialltag , Kostenfestsetzung Versäumnisurteil Einspruch
Erschienen 16. September 2009 auf http://www.rechtsanwalt-news.de.
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