Verrechnung nach § 96 InsO nur zeitlich begrenzt unzulässig

Eine Verrechnung nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist unzulässig, wenn die die Verrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung begründet wurde. Der Gläubiger kann sich in diesem Fall nicht darauf berufen, dass die Forderung der Masse durch Verrechnung erloschen ist. Der BGH jetzt klargestellt, dass das Recht des Insolvenzverwalters die Unzulässigkeit der Verrechnung geltend zu machen, der Verjährung wie eine Insolvenzanfechtung unterliegt (§ 146 InsO):

Da § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO eine anfechtbar herbeigeführte Aufrechnung (oder Verrechnung) insolvenzrechtlich für unwirksam erklärt, besteht die Forderung, die durch die Aufrechnung erloschen ist, für die Zwecke des Insolvenzver-fahrens fort (BGH, Urt. v. 9. Februar 2006 - IX ZR 121/03, ZIP 2006, 818, 820; v. 28. September 2006 aaO S. 2180). Die Hauptforderung wird jedoch hinsicht-lich dieser Wirkung der anfechtungsrechtlichen Ausübungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO unterstellt (BGH, Urt. v. 28. September 2006 aaO S. 2180 f). Dies hat zur Folge, dass der Insolvenzverwalter die insolvenzrechtliche Wirkung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO nur innerhalb der Frist des § 146 Abs. 1 InsO durchsetzen kann; er muss also den Anspruch aus der Hauptforderung vor Ablauf der Ver-jährungsfrist des § 146 Abs. 1 InsO durch Erhebung der Klage gerichtlich gel-tend machen. Wird diese Frist versäumt und beruft sich der Beklagte hierauf, entfaltet § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO insolvenzrechtlich keine Wirkung mehr. Es ver-bleibt sodann bei dem zivilrechtlichen Erlöschen der Hauptforderung durch die vorgenommene Aufrechnung oder Verrechnung (vgl. für den gegenteiligen Fall einer kürzeren Verjährungsfrist der Hauptforderung BGH, Urt. v. 28. September 2006 aaO).

BGH, Urteil vom 12. Juli 2007, IX ZR 120/04