Verrechnung als Gläubigerchance
am 24.08.2007 von http://insoblog.de/cgi-bin/weblog_basic
Speziell die öffentliche Hand lässt sich in den Insolvenzverfahren immer wieder Verrechnungmöglichkeiten durch die Lappen gehen. Besonders interessant für die Gläubiger ist, wenn das Schuldnerunternehmen staatliche Aufträge ausgeführt hat und noch Forderungen aus den Liefer- und Leistungsverpflichtungen offen stehen. In fast jeder Insolvenz nimmt der Fiskus als Gläubiger teil.
Dabei fingiert § 226 Abs. 4 AO, dass “die Körperschaft, die die Steuer verwaltet” auch als Gläubigerin des Steueranspruchs gilt. Der tatsächliche Gläubiger des Steueranspruchs bestimmt sich nach Art 107 GG. So hat der Bund einen Anteil von ca. 52% am Aufkommen der Umsatzsteuer. Wie sich das genau zusammensetzt versteht kein Mensch und steht in § 1 FAG
In einer Sache hat der Bund aufgepasst und konnte einen Teil der Forderungen der Insolvenzschuldnerin durch Aufrechnung mit geschuldeter Umsatzsteuer erledigen:
Der Ansicht des Revisionsklägers, auch soweit die Umsatzsteuer dem Bund zufließe, werde sie nach Art. 108 Abs. 2, 3 GG von den Landesfinanzbe-hörden (im Auftrag des Bundes) verwaltet, und deshalb stehe die Aufrech-nungsbefugnis allein den Ländern zu, ist nicht zu folgen. Nach § 226 Abs. 4 AO (in der seit 1987 maßgeblichen Fassung) gilt für die Aufrechnung als Gläubiger oder Schuldner eines Anspruchs aus dem Steuerschuldverhältnis auch die Kör-perschaft, die die Steuer verwaltet. Daneben ist aber die ertragsberechtigte Körperschaft ebenfalls Gläubigerin (Klein/Rüsken, AO 9. Aufl. § 226 Rn. 14). Selbst …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
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STEUERRECHT / Die Europäische Union hat im Amtsblatt vom 29.11.2008 die Verordnung (EG) Nr. 1126/2008 der Kommission vom 03. November zur Übernahme bestimmter internationaler Rechnungslegungsstandards gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1606/2002 des Europäischen P…
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