Verpflichtung zum Entfernen der Tapete kann dem Wohnraummieter nicht formularmäßig aufgebürdet werden
am 17.05.2006 von http://www.sokolowski.org/blog/
Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, nach der der Mieter verpflichtet ist, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam.
Dies hat der BGH in seinem Urteil vom …
BGH erklärt Mieterpflicht zur Tapetenbeseitigung beim Auszug für unwirksam
Rechtblog / Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene Klausel, die den Mieter verpflichtet, bei seinem Auszug alle von ihm angebrachten oder vom Vormieter übernommenen Tapeten zu beseitigen, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwir…
Erneute Entscheidung des BGH zu Renovierungsverpflichtungen des Wohnraummieters
Anwalt bloggt / In seiner Entscheidung vom 5. April 2006 in dem Verfahren VIII ZR 152/05 hat der BGH sich erneut mit den Renovierungspflichten des Wohnraummieters befasst und folgende Leitsätze aufgestellt: 1. Die in einem formularmäßigen Mietvertrag enthaltene K…
Uneingeschränkte Pflicht des Mieters, beim Auszug die Tapeten zu beseitigen, ist unwirksam
JuracityBlog / Mit zwei am heutigen Tage veröffentlichten Urteilen (gerichtliche Aktenzeichen: VIII ZR 152/05 und VIII ZR 109/05) hat der Bundesgerichtshof den Schutz von Mietern erneut bestätigt und überzogenen Renovierungspflichten eine weitere Abs…
BGH stärkt Mieterrechte ein weiteres Mal
ElbeBlawg / Mieter müssen bei Auszug aus ihrer Wohnung in der Regel die Tapeten nicht entfernen. Die „Tapetenklauseln“ in zahlreichen Formularmietverträgen sind unwirksam, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in zwei nun veröff…
Sternchentapete muss nicht weg
Rechtsanwalt Hänsch, Dresden / Der Vermieter kann bei Auszug des Mieters keine weiße Tapete verlangen, solange die tatsächlich vorhandene Tapete sich im üblichen Rahmen bewegt. Das hat das LG Frankfurt/Main (LG Frankfurt am Main, Urteil vom 31.07.2007, Az. 2-11 S 125/06) entsch…
Gebrauchtwagengarantie vs. Neuwagengarantie
MCNeubert lawblog / So unterschiedlich kann über Garantiezusagen entschieden werden. Gebrauchtwagengarantie Der BGH hat am 17.10.2007 entschieden, dass eine Klausel in einem vom Garantiegeber formularmäßig verwendeten Gebrauchtwagengarantievertrag, die für den Fall,…
BGH zur Umlegbarkeit von Heizungskosten
Anwalt bloggt / In seinem Urteil vom 22. Februar 2006 in dem Verfahren VIII ZR 362/04 hat der Bundesgerichtshof mit der Umlegbarkeit von Heizungskosten im Wohnraummietverhältnis nach Übertragung des Betriebs der Heizungsanlage auf einen Dritten, befasst: Eine Vere…
Abgeltungsklauseln bei starren Fristen
Blickpunkt Recht & Steuern / Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs sind formularvertragliche Abgeltungsklauseln in Wohnraummietverträgen, die sich an “starren” Fristen und Prozentsätzen ausrichten, unwirksam, weil sie den Mieter unangemessen benachte…
BGH bestätigt erneut die Unwirksamkeit einer starren Fristenregelung für die Renovierung einer Mietwohnung
JuracityBlog / Mit dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.04.2006 (AZ.: VIII ZR 178/05) hat der Bundesgerichtshof erneut die Rechte der Mieter gestärkt. In Fortführung der bisherigen Rechtsprechung zu dieser Thematik hat der BGH entschieden, dass e…
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