Verpflichtung in NRW zur Durchführung eines außergerichtlichen Schlichtungsverfahrens verfassungsgemäß
am 08.03.2007 von http://blog.juracity.de
Das entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.02.2007 - Aktenzeichen 1 BvR 1351/01 - und führte aus, dass die in Nordrhein-Westfalen geltende Regelung des § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes nicht gegen den allgemeinen Justizgewährungsanspruch verstoße. Hintergund dieser Entscheidung war die Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers, dessen Klage auf Zahlung von 310 DM abgewiesen wurde, da er vor dem gerichtlichen Klageverfahren nicht das Schlichtungsverfahren durchgeführt hat.
Die entscheidenden Richter des Bundesverfassungsgerichts führten aus, dass die vorherige Durchführung des Schlichtungsverfahrens keine unangemessene Belastung für den Durchführenden darstelle und die Verpflichtung der Durchführung als Voraussetzung einer späteren Klage auch nicht …
1 BvR 1351/01 vom 14.02.2007
BVerfG / Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (GüSchlG NRW).…
Umgangsrecht: Einschaltung eines Pflegers zur Durchführung des von der Mutter abgelehnten Umgangsrechts
JuracityBlog / Das OLG Brandenburg (Aktenzeichen 10 UF 128/06) hat entschieden, dass bei Ablehnung des Umgangsrechts durch die Kindesmutter, dieser das Aufenthaltsbestimmungsrecht zu entziehen ist, soweit es um die Durchführung des festgelegten Umgangs geht. E…
Kein Anspruch gegen die gesetzliche Krankenkasse auf Erstattung der Kosten einer Bodylift- Operation
JuracityBlog / Das entschied das Landessozialgericht Sachsen-Anhalt mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 16.11.2006 - Aktenzeichen L 4 KR 60/04 - und wies die Klage des Versicherungsnehmers gegen seine gesetzliche Krankenkasse auf Übernahme der Kosten…
Schmerzensgeldklage des Magnus Gäfgens ohne Erfolgsaussichten
JuracityBlog / Das Landgericht Frankfurt entschied durch Beschluss vom 28.08.2006 - Aktenzeichen 2-04 O 521/05 -, dass die Klage des Entführers und Mörders des Bankierssohnes Jakob von Metzler gegen das Land Hessen auf Zahlung eines Schmerzensgeldes von m…
Sitzungshaftbefehl bei Fernbleiben wegen zu viel Schnee unverhältnismäßig
JuracityBlog / Das Bundesverfassungsgericht entschied mit Beschluss vom 27.10.2006 - Aktenzeichen 2 BvR 473/06 - über die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin und bestätigte diese dahingehend, dass ein Haftbefehl gegen sie unverhältnism&…
BGH: Mieter haftet nicht für durch Rauchen herbeigeführte Verunreinigungen in der Wohnung
JuracityBlog / Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 28.06.2006 (gerichtliches Aktenzeichen: VIII ZR 124/05) erneut die Rechte der Mieter gestärkt und einen rauchenden Mieter von der Pflicht zur Durchführung von Reinigungsarbeiten befreit. Zus&#…
Rentner müssen vollen Beitrag zur Pflegeversicherung tragen
JuracityBlog / So entschied dass Bundessozialgericht mit Urteilen vom 29.11.2006 - Aktenzeichen 12 RJ 2/05; B 12 RJ 4/05; B 12 R 5/06; B 12 R 8/06 -, dass die Übertragung der zweiten Hälfte des Pflegeversicherungssatzes auf den Rentner nicht verfassungswi…
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