Verpflichtung des Liquidators zur Offenlegung der Jahresabschlüsse einer aufgelösten GmbH
am 20.05.2008 von iusmapsBLOGDie Durchsetzung der Offenlegungsverpflichtung von Organen einer Kapitalgesellschaft gemäß §§ 277 ff UGB ist tägliches Brot der Firmenbuch-Rechtspfleger. Dieser Beitrag befasst sich mit einer Entscheidung im Zusammenhang mit der Fortgeltung dieser Verpflichtung auch für den (geborenen) Liquidator nach Auflösung einer GmbH zufolge Abweisung eines Konkursantrags mangels kostendeckenden Vermögens (§ 39 Abs 1 FBG).Im Firmenbuch ist die D**** GmbH mit einem Stammkapital von EUR 36.336,42 mit dem Stichtag für den Jahresabschluss zum 31.12. und mit dem alleinvertretungsbefugten Geschäftsführer J*** U*** eingetragen.Mit Beschluss vom 27.12.2007 forderte das Firmenbuchgericht den Geschäftsführer zur Einreichung des Jahresabschlusses zum 31.12.2006 unter Androhung der Verhängung einer Zwangsstrafe binnen zwei Wochen auf.Diesem Auftrag kam der Geschäftsführer nicht nach, worauf über ihn mit Beschluss vom 28.02.2008 die angedrohte Zwangsstrafe von EUR 700,-- unter gleichzeitiger Androhung einer weiteren Zwangsstrafe in Höhe von EUR 900,--, falls der Jahresabschluss nicht binnen weiterer zwei Monate vorgelegt werde, verhängt wurde.Mit Beschluss des Landesgerichtes Innsbruck als Konkursgericht vom 4.3.2008 wurde ein Konkursantrag gegen die D**** GmbH mangels kostendeckenden Vermögens abgewiesen.Dem gegen den Beschluss über die Verhängung der Zwangsstrafe erhobenen Rekurs des Geschäftsführers (und nunmehrigen Liquidators) gab das OLG Innsbruck mit Beschluss vom 2.4.2008 (3 R 54/08b) keine Folge.Aus der Begründung:Wie sich aus § 39 Abs 1 FBG ergibt, stellt die rechtskräftige Ablehnung der Konkurseröffnung mangels einer die Kosten des Verfahrens deckenden Masse einen eigenen Auflösungsgrund für die GmbH dar. Die Auflösung bedingt aber nicht regelmäßig deren Ende, es ändert sich nur ihr Zweck: Der Abwicklungszweck tritt anstelle des Geschäftszwecks, mit dem die werbende Gesellschaft am …
§§ 277 ff UGB - Offenlegung der Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften
iusmapsBLOG / Insbesondere bei betroffenen Organen von Kapitalgesellschaften wird häufig Unverständnis über die restriktive Praxis der Firmenbuchgerichte bei der Durchsetzung der handelsrechtlichen Offenlegungsverpflichtung der §§ 277 ff UGB geäußert. So is…
Auflösend bedingte Geschäftsführerbestellung
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Geschäftsführer einer GmbH kann, so der Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil, unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden. Sieht der Bestellungsakt vor, dass das Amt endet, wenn der Geschäftsführer ab einem bestim…
Der selbständige GmbH-Geschäftsführer
Blickpunkt Recht & Steuern / Bisher galt stets die Ansicht, dass der Geschäftsführer einer GmbH stets Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit (d.h. als Arbeitnehmer) erzielt. Dies ist jedoch, wie der Bundesfinanzhof nunmehr in Änderung seiner Rechtsprechung geurteilt ha…
Verpflichtung der Geschäftsführer zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels
iusmapsBLOG / Ich hatte heute folgenden Sachverhalt zu beurteilen:Ein Gesellschafter einer GmbH tritt in einem notariellen Abtretungsvertrag einen Teil seines Geschäftsanteils an der GmbH einem Dritten ab, der noch nicht Gesellschafter der GmbH ist. Diese Abtretu…
Versorgungszusage für Gesellschafter-Geschäftsführerehegatten
Blickpunkt Recht & Steuern / Sagt die GmbH nur einem ihrer beiden zu gleichen Teilen beteiligten Gesellschafter-Geschäftsführer eine Altersversorgung zu, so ist der diesem Gesellschafter-Geschäftsführer zustehende Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch dann um 16 v.H. de…
OLG Hamburg: GmbH-Geschäftsführerhaftung für Markenverletzungen
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das OLG Hamburg (Urt. v. 14. 12. 2005 - 5 U 200/04) hat entschieden, dass nicht nur die GmbH selber, sondern auch ihr Geschäftsführer für Markenverletzungen unter bestimmten Umständen haftet.Nach ständiger Rechtsprechung haften die Geschäftsfü…
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