Verpflichtung der Geschäftsführer zur Anmeldung eines Gesellschafterwechsels
am 03.04.2008 von http://iusmaps.blogspot.com/Ich hatte heute folgenden Sachverhalt zu beurteilen:Ein Gesellschafter einer GmbH tritt in einem notariellen Abtretungsvertrag einen Teil seines Geschäftsanteils an der GmbH einem Dritten ab, der noch nicht Gesellschafter der GmbH ist. Diese Abtretung wird der Geschäftsführung der GmbH mit der Aufforderung mitgeteilt, für die entsprechende Anmeldung dieses Gesellschafterwechsels im Firmenbuch zu sorgen (§ 26 GmbHG).Die Geschäftsführung gibt den beiden Vertragsteilen daraufhin bekannt, dass aus ihrer Sicht der Abtretungsvertrag rechtsunwirksam sei, weil im Gesellschaftsvertrag der GmbH eine Zustimmung der Generalversammlung für Veräußerungen von Geschäftsanteilen vorgesehen sei, die die beiden Vertragsteile nicht eingeholt hätten. Die Anmeldung zum Firmenbuch werde daher nicht vorgenommen.Daraufhin stellten die beiden Parteien des Abtretungsvertrages unter Berufung auf die Bestimmung des § 102 GmbHG beim Firmenbuchgericht den Antrag auf gerichtliche Feststellung, dass die Gesellschaft diese Anmeldung vorzunehmen habe. Die Rechtsansicht der GmbH sei nämlich unrichtig, weil die entsprechende Änderung des Gesellschaftsvertrages nicht rechtswirksam zu Stande gekommen sei, die Abtretung der Geschäftsanteile daher ohne Zustimmung der Generalversammlung möglich gewesen und somit rechtswirksam sei.Der Antrag der beiden Vertragsteile wurde mit folgender Begründung zurückgewiesen:Es wurde von den Antragstellern richtig daraufhin gewiesen, dass gemäß § 26 Abs 1 GmbHG dann, wenn der Gesellschaft der Übergang eines Geschäftsanteils nachgewiesen wird, die Geschäftsführer diese Tatsachen in der zur Vertretung notwendigen Anzahl unverzüglich zum Firmenbuch anzumelden haben. Abgesehen von einer Schadenersatzverpflichtung gemäß § 26 Abs 2 GmbHG ist eine Nichteinhaltung dieser Verpflichtung mit Zwangsstrafen sanktioniert, die sich gegen den oder die Geschäftsführer richten.Für den Fall, dass sich ein für die Bewirkung der Anmeldung unentbehrlicher Geschäftsführer …
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp…
Nicht verstanden
kanzlei-hoenig.info / Ich hatte meine Bestellung zum Pflichtverteidiger beantragt. Begründet hatte ich den Antrag mit der notwendigen Akteneinsicht, ohne die eine Verteidigung in dem recht unübersichtlichen Fall nicht möglich sei. Das ist nach ständiger Rechtsprechun…
HABM: Handbuch Markenpraxis
MarkenBlog / Aktualisierung des Handbuchs zur Markenpraxis Das Handbuch steht seit der Einführung der neuen Website des HABM im Sommer zur Verfügung. Es wurde eine Reihe von Änderungen vorgenommen, die seit dem 7. November wirksam sind. Nähere Einzelheiten …
Briefeschreiber gefasst - Hochwaldmörder nicht ermittelt
LAWgical / Nach dem Massen-DNS-Test im nördlichen Saarland hat die Polizei den Verfasser der Briefe, die in den vergangenen Jahren bei verschiedenen Polizeidienststellen eingegangen sind, gefasst. Es handelt sich dabei um einen 34jährigen Mann, der sein …
Entziehung der EU-Fahrerlaubnis durch Führerscheinstelle
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Grundsätzlich kann die Führerscheinstelle die Faherlaubnis aus dem EU-Ausland nicht entziehen. Ist sie der Meinung, diese sei nicht ordnungsgemäß erteilt, kann sie mit Bescheid feststellen, daß der Betroffene nicht berechtigt ist, diese im Inlan…
Die Bestrafung der Indianer
German American Law Journal :: US-Recht auf Deutsch / CK - Washington. Im Sioux-Reservat spielen Blauer Vogel, Gesprenkelter Hirsch und Rusty Richards die Hauptrollen des Drogendramas der amerikanischen Strafverfolgung, über die das Bundesberufungsgericht des achten Bezirks der USA in der P…
Tarifvertrag Versorgungsbetriebe (TV-V)
JuracityBlog / Im Bereich der Versorgungswirtschaft (Energieversorgung, Wasserversorgung) findet der TVÖD keine Anwendung, sondern ein spezieller Spartentarifvertrag, der Tarifvertrag Versorgungsbetriebe. Den Text des Tarifvertrags Versorgungsbetriebe (kurz: T…
Kader Loth verliert gegen Prinz Frederic von Anhalt in Sachen Pipibadewasser
LBR-Blog / Das Landgericht Berlin (LG Berlin, Urteil v. 26.08.2008, Az. 27 O 348/08) hatte sich mit angeblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen innerhalb der Z-Promi-Parade im Mittelalter-Stil “Die Burg” von Pro7 zu befassen. Der Prinz Frederic…
Schleswig-Holsteinische Datenschützer kritisieren beabsichtigte Novelle zum Bundesdatenschutzgesetz
LEGALIT.de / Vor wenigen Tagen hat das Bundesministerium des Innern (BMI) den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und zur Regelung des Datenschutzaudits an Länder und Verbände versandt. Am 30. Oktober 2008 finde…
BGH: Nur kurz geforderter Preise, dürfen danach nicht mit “20% auf alles” beworben werden
§§ Jur-Blog.de §§ / BGH, Urteil vom 20.11.2008, Az. I ZR 122/06 - Der BGH hat nun letztinstanzlich der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs undfür den Verbraucher geurteilt. Demnach darf ein Baumarkt nicht mit dem Slogan “20% auf alles, ausgenommen Ti…
Tätowierer haftet bei dauerhaften Bio-Tattoo
Recht und Alltag / Die Klägerin begehrt von der Beklagten Schadensersatz und Schmerzensgeld, weil sich ein sogenanntes „Bio-Tattoo“ entgegen der Ankündigung nicht auflöste und nun mittels Laserbehandlung entfernt werden soll. 1998 hatte die beklagte…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
