Verpackungsverordnung: Die große FAQ-Sammlung zur neuen Verpackungsverordnung
am 25.04.2008 von IT-Recht Kanzlei - Nachrichten
In den letzten Tagen sind bei der IT-Recht Kanzlei regelrecht die Leitungen heiß gelaufen. Viele interessierte Online-Händler haben sich an uns gewendet und wollten allerlei zur neue Fassung der Verpackungsverordnung wisse, die am 1.1.2009 in Kraft treten wird. Wir haben die wichtigsten und interessantesten Fragen für Sie zusammengestellt und beantwortet.
1. Nach welchem Gesetz muss ich Verpackungen durch Entsorger entsorgen lassen?
Das ist die sog. Verpackungsverordnung, die in ihrer neuen Fassung am 1.1.2009 in Kraft treten wird (hier als PDF-Datei beim Bundesumweltministerium abrufbar). Grundsätzlich werden Sie nicht gezwungen, sich einem Entsorger anzuschließen, allerdings dürfen Sie keine Verpackungen (inkl. Füllmaterial etc.) mehr verwenden, die nicht bei einem solchen flächendeckenden Rücknahmesystem registriert sind. Wenn Sie dies in Ihrem Unternehmen sicherstellen können, so müssen Sie sich keinem Entsorger anschließen.
Die Pflicht zur Registrierung trifft nur diejenigen Vertreiber und Händler, die Verkaufsverpackungen erstmals in den Verkehr bringen.
2. Sind denn auch private Ebay-Verkäufer von dieser Verpackungsverordnung betroffen?
Die Verpackungsverordnung betrifft grundsätzlich nur gewerbliche Hersteller und Vertreiber.
In § 3 IX der Verpackungsverordnung wird definiert, wer Vertreiber in diesem Sinne ist:
„Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist, wer Verpackungen, Packstoffe oder Erzeugnisse, aus denen unmittelbar Verpackungen hergestellt werden, oder Waren in Verpackungen, gleichgültig auf welcher Handelsstufe, in Verkehr bringt. Vertreiber im Sinne dieser Verordnung ist auch der Versandhandel.“
Allgemein stellt sich bei Ebay & Co. das bekannte Problem, wann ein Verkäufer gewerblich ist und wann nicht. Die Gerichte haben hier vollkommen unterschiedlich geurteilt. Es herrscht insofern eine große Rechtsunsicherheit.
Somit lässt sich sagen: Private sind von der Verpackungsverordnung nicht betroffen. Ob …
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