Verpackungspflichtgrößen
am 22.05.2007 von Blickpunkt Recht & SteuernAm 10. Mai hat das Europäische Parlament einer Richtlinie zugestimmt, mit der die bisherigen Bestimmungen zur Festlegung von Verpackungsgrößen dereguliert und vereinfacht werden. Die neue Richtlinie sieht die Freigabe der Nennfüllmengen für Erzeugnisse in Fertigpackungen vor. Die bisherigen, aus den 70er Jahren stammenden Vorschriften enthielten noch Verpackungsgrößen für eine Vielzahl von Produkten - von Anstrichfarben über Fischstäbchen bis zur …
Verpackungspflichtgrößen
Blickpunkt Recht & Steuern / Am 10. Mai hat das Europäische Parlament einer Richtlinie zugestimmt, mit der die bisherigen Bestimmungen zur Festlegung von Verpackungsgrößen dereguliert und vereinfacht werden. Die neue Richtlinie sieht die Freigabe der Nennfül…
Änderung der Verpackungsverordnung
Blickpunkt Recht & Steuern / Das Bundeswirtschaftsministerium hat den Entwurf einer Sechsten Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung auf den Weg gebracht. Durch die Änderung sollen die Packungsgrößen für alle Erzeugnisse in Fertigpackungen …
Belehrungspflichten
Straßenverkehrsrecht / Nach §§ 136a, 163a StPO muss ein Beschuldigter vor der ersten Vernehmung belehrt werden. Der Bundesgerichtshof diskutiert seit einigen Jahren den Umfang der Belehrung, insbesondere, wenn ein anwaltlicher Notdienst vor Ort eingerichtet ist. …
Wirtschaftsprüfer aus Drittländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Kommission hat eine öffentliche Konsultation über ihre künftige Strategie im Hinblick auf Abschlussprüfungen im Zusammenhang mit Drittländern begonnen. Die Konsultation dient der Einholung von Stellungnahmen zu mö…
Deutsche Meister in der EU
Blickpunkt Recht & Steuern / Die EU-Mitgliedstaaten haben sich mit großer Mehrheit für eine Höherstufung des deutschen Meister-Abschlusses in dem EU-System der Berufsanerkennung ausgesprochen. Damit erkennt nun auch das Gemeinschaftsrecht ausdrücklich die ho…
EU-Waffenkontrolle
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Rat der EU-Justiz- und Innenminister hat bei Stimmenthaltung Österreichs eine Richtlinie angenommen, mit der die Regelungen über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der EU verbessert werden sollen; dabei wurden die…
Europäische Kommission verabschiedet den zweiten Bericht über den rechtlichen...
iuranovit / Die Europäische Kommission hat den zweiten Teil des Berichts über den rechtlichen Schutz von biotechnologischen Erfindungen veröffentlicht, wie es durch Artikel 16 (c) der Richtlinie 98/44 vorgeschrieben war. Der Bericht behandelt zwe…
Neue EU-Verbraucherkredit-Richtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern. Die neue Richtlinie folgt in wesentlich…
Neue EU-Verbraucherkredit-Richtlinie
Blickpunkt Recht & Steuern / Der EU-Wettbewerbsfähigkeitsrat hat sich heute über eine neue Verbraucherkredit-Richtlinie geeinigt. Ziel der Richtlinie ist es, den Verbraucherschutz europaweit durch mehr Transparenz zu verbessern. Die neue Richtlinie folgt in wesentlich…
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