Verordnungen nach § 8a II HGB: gute und schlechte Nachricht (update)
am 30.12.2006 von Unternehmensrechtliche Notizen
Ab dem 1.1.2007 sind Dokumente zum Handelsregister elektronisch einzureichen (§ 12
II HGB n.F.). Nur wie und wohin? Diese Frage sollten Rechtsverordnungen der Länder
beantworten, die u.a. die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festlegen
(§ 8a II 2 HGB n.F.). Die Länder haben jetzt begonnen (online zugänglich bislang Sachsen
und - mit Mühe - Baden-Württemberg), die einschlägigen Rechtsverordnungen zu veröffentlichen.
Danach sind die üblichen Dateiformate möglich: Word (ohne Makros), PDF, RTF, XML,
ASCII,UNICODE, TIFF.
Das war die gute Nachricht. Und jetzt die schlechte. Der Einreichungsweg wird proprietär gestaltet.
Soll heißen: man kann nicht eine E-Mail mit Anhang senden, wie sonst überall, sondern:
Die elektronische Poststelle ist über die von den Gerichten zur Verfügung gestellte
Zugangs- und Übertragungssoftware erreichbar. (§
2 II 2 VO BaWü). Diese Software könne lizenzfrei heruntergeladen werden. Schon
ein kurzer Blick auf die angegebene Seite lässt
gruseln.
Andere Länder (zB Sachsen, Berlin)
haben die Zugangsbeschränkung auf diese Spezialsoftware nicht in der Rechtsverordnung
stehen, sondern wollen in der Sache dasselbe mit Ausführungsbestimmungen erreichen.
Bedauerlich ist ferner, dass …
Verordnungen nach § 8a II HGB: gute und schlechte Nachricht
Unternehmensrechtliche Notizen / Ab dem 1.1.2007 sind Dokumente zum Handelsregister elektronisch einzureichen (§ 12 II HGB n.F.). Nur wie und wohin? Diese Frage sollten Rechtsverordnungen der Länder beantworten, die u.a. die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festle…
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