Verordnungen nach § 8a II HGB: gute und schlechte Nachricht
am 30.12.2006 von http://notizen.duslaw.eu
Ab dem 1.1.2007 sind Dokumente zum Handelsregister elektronisch einzureichen (§ 12
II HGB n.F.). Nur wie und wohin? Diese Frage sollten Rechtsverordnungen der Länder
beantworten, die u.a. die Form zu übermittelnder elektronischer Dokumente festlegen
(§ 8a II 2 HGB n.F.). Die Länder haben jetzt begonnen (online zugänglich bislang Sachsen
und - mit Mühe - Baden-Württemberg), die einschlägigen Rechtsverordnungen zu veröffentlichen.
Danach sind die üblichen Dateiformate möglich: Word (ohne Makros), PDF, RTF, XML,
ASCII,UNICODE, TIFF.
Das war die gute Nachricht. Und jetzt die ganz schlechte. Der Einreichungsweg wird
mindestens in Baden-Württemberg proprietär gestaltet. Soll heißen: man kann
nicht eine E-Mail mit Anhang senden, wie sonst überall, sondern: Die elektronische
Poststelle ist über die von den Gerichten zur Verfügung gestellte Zugangs- und Übertragungssoftware
erreichbar. (§
2 II 2 VO). Diese Software könne lizenzfrei heruntergeladen werden. Schon ein
kurzer Blick auf die angegebene Seite …
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DPMA sucht Juristen
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