Verordnung zur Durchführung des Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetzes veröffentlicht

Zwei Ergänzungen zu unserem Beitrag zum Finanzmarktstabilisierungsgesetz: 1. Das Gesetz ist - mit kleinen Änderungen ggü. dem Regierungsentwurf (s. etwa § 3a und § 10a FMStFG) - nunmehr im BGBl. veröffentlicht worden. (Quelle des links: Prof. Dr. Noack) 2. Die Durchführungs-VO ist veröffentlicht worden. Ein ganz kurzer Überblick: a. Die Verwaltung des Finanzmarktstabilisierungsfonds übernimmt die neugeschaffene Finanzmarktstabiliserungsanstalt (§ 1 VO) b. Garantien iSd § 6 FMStFG sind grds. bankübliche Garantien auf erstes Anfordern (§ 2 II VO) c. Die Obergrentze für Maßnahmen nach § 7 FMStFG (Rekapitalisierung) liegt grds. bei 10 Mrd. € pro Unternehmen des Finanzsektors (§ 3 II VO) d. Die Obergrenze für Risikoübernahmen (§ 8 FMStFG) liegt grds. bei 5 Mrd. € pro Unternehmen des Finanzsektors (§ 4 II VO) e. in Fällen der Rekapitalisierung und der Risikoübernahme (§ 5 IV VO) soll den Unternehmen aufgegeben werden, die Vergütungssysteme auf Anreizwirkung und Angemessenheit zu überprüfen und die Vergütungen für ihre Geschäftsleiter auf ein angemessenes Maß zu begrenzen, wobei eine jährli…