Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen in Kraft per 1. Dezember 2007
am 18.11.2007 von http://vasella.blogspot.com/Die Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen durch den Bund (Verordnung über den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, VES) tritt am 1. Dezember 2007 in Kraft. Zu diesem Zeitpunkt bestehende Verträge müssen innerhalb von drei Jahren angepasst werden.Die VES regelt die Mindestvoraussetzungen für den Einsatz privater Sicherheitsfirmen, soweit der Bund gesetzlich ermächtigt ist, solchen Firmen Schutzaufgaben zu übertragen (VES 1).Solche Aufträge müssen nach den Vorschriften des Beschaffungsrechts ausgeschrieben werden. Sicherheitsunternehmen kommen als Auftragnehmer nur in Frage, wenn sie, u.a., einen Verhaltenskodex implementieren, eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen haben (VES 5) und die interne Ausbildung auch Grundrechte, Persönlichkeitsschutz und Verfahrensrecht umfasst und interessanterweise auch Korruptionsbekämpfung (VES 6) - offenbar hält man das private Sicherheitsgewerbe für besonders kriminalitätsanfällig.Im Einzelfall wird vertraglich definiert, ob das Sicherheitsunternehmen zur die Erfüllung seiner Schutzaufgabe auch zur …
Private Sicherheitsfirmen
strafprozess / Gemäss einer Medienmitteilung vom 05.12.2005 sieht der Bundesrat im Zusammenhang mit privaten Sicherheitsfirmen Handlungsbedarf. Er lädt deshalb die Kantone ein, ihre Vorschriften stärker zu harmonisieren. So einfach können politische Lösungen…
US-Söldner können verklagt werden
Handakte WebLAWg / Der amerikanische Kongress hat die Straflosigkeit von Mitarbeitern privater Sicherheitsfirmen beendet. Sie können nun vor ein US-Gericht gestellt werden. Mitarbeiter von privaten Sicherheitsfirmen, die wie das umstrittene Unternehmen Blackwater von…
Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung tritt in Kraft
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Die Fünfundvierzigste Verordnung zur Änderung der Kosmetik-Verordnung wurde im BGBl. I 2008, 855 vom 26.05.2008 Nr. 19 verkündet. Sie tritt mit Wirkung vom 31.12.2007 in Kraft. Die zulässige Verwendung von beschichtetem mikrofeinem…
CH: Schweizerisches Handelsamtsblatt
Handakte WebLAWg / Der Bundesrat hat am 15.02.2006 die Totalrevision der Verordnung über das Schweizerische Handelsamtsblatt beschlossen. Diese Revision ermöglicht den erstmaligen Einsatz der qualifizierten digitalen Signatur bei der Veröffentlichung von rechtsrelev…
Erweiterter Zugriff auf Strafregisterdaten
strafprozess / Das EJPD teilt hier mit, dass die bisherige Verordnung über das Strafregister (VOSTRA-Verordnung) in dem Sinne geändert wird, dass die kantonalen Einbürgerungsbehörden Zugriffsrechte auf die Strafregisterdaten erhalten. Die Änderung tritt am…
CH: Biometrischer Pass ab September 2006
Handakte WebLAWg / Dem Start des Pilotprojekts zur Ausstellung von Schweizer Pässen mit elektronisch gespeicherten biometrischen Daten steht aus rechtlicher Sicht nichts mehr im Weg. Der Bundesrat hat die nötige Verordnung verabschiedet und auf den 4.9.2006 in Kraft…
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