Verordnete Harmonie im europäischen Datenschutz

Nach einigem Hin und Her wurde gestern von der Europäischen Kommission der Entwurf der neuen Datenschutzverordnung vorgestellt. Nachdem der Entwurf erst im November für den 25. Januar 2012 angekündigt wurde, hieß es erst vor einigen Tage noch aus inoffiziellen Kreisen, die Vorstellung würde sich um mindestens zwei weitere Monate verschieben. Gestern – noch pünktlich vor dem europäischen Datenschutztag am 28. Januar – stellte Justizkommissarin Viviane Reding nun doch den Entwurf vor. Der 118 Seiten lange Text ist nebst umfangreicher Dokumentation auf der Website der Kommission abrufbar, vorerst nur in englischer Sprache.

Der Entwurf soll die aktuell geltende Datenschutzrichtlinie 95/46/EG ablösen, die weitgehend unverändert seit bald 20 Jahren in Kraft ist und die Grundlage für die nationalen Datenschutzgesetze der einzelnen EU Mitgliedstaaten bildet. Die Datenschutzrichtlinie sollte eine Harmonisierung der einzelstaatlichen Regelungen bewirken – das ist aber nur zum Teil gelungen. Trotz weitgehend gleicher inhaltliche Vorschriften inhaltlicher Vorschriften weiss jedes europaweit tätige Unternehmen aus leidvoller Erfahrung, dass gerade in formaler Hinsicht teilweise signifikante Unterschiede zwischen den Mitgliedsstaaten bestehen - eine detaillierte Beschäftigung mit den jeweiligen einzelstaatlichen Besonderheiten blieb damit unerlässlich. Kritisiert wurde auch, dass die Richtlinie keine befriedigenden Antworten auf die aktuellen Herausforderungen bieten kann, sei es nun Cloud Computing, Social Media oder schlicht auch nur eine handhabbare Datenschutzorganisation innerhalb eines global handelnden Konzerns.

Nun soll es also eine Verordnung richten, die im Gegensatz zur Richtlinie unmittelbar und ohne zwischengeschaltetes nationales Gesetz (und damit auch ohne deutsches BDSG) in jedem Mitgliedstaat Anwendung findet. Schon in früheren Reden hob Reding dabei besonders die Vereinfachung und damit auch Kosteneinsparung hervor, die sich für die Wirtschaft ergeben würde. Durch einheitliche Regelungen zum Datenschutz und eine klare und einfache Regelung der Zuständigkeiten würde es für Unternehmen deutlich einfacher und bill…