Veröffentlichung von Lichtbildern bei OWI
am 24.11.2005 von Strafprozesse und andere Ungereimtheiten
Das Landgericht Bonn (14.01.2005 - 32 Qs 5/05) hat die Beschwerde eines Ordnungs- und Straßenverkehrsamtes zurückgewiesen, das das Bild eines unbekannten Motorradfahrers veröffentlichen wollte, der innerorts statt 50 km/h mit 130 km/h entlanggebraust war.
Ein Schelm, der den Kollegen Hoenig …
Veröffentlichung von Datenbankinhalten
Blickpunkt Recht & Steuern / Welche Urheberrechte verbleiben dem Ersteller einer Datenbank, wenn Datenbankinhalte veröffentlicht, werden? Mit dieser Frage hatte sich der Bundesgerichtshof zu beschäftigen: Werden Daten aus einer vom Hersteller veräußerten Datenbank in einer …
Gejagt
kanzlei-hoenig.info / Mit welchem Nachdruck die Bußgeldbehörden versuchen, einem “Übel-Täter” auf die Spur zu kommen, zeigt ein Fall, den das Landgericht Bonn zu entscheiden hatte. Ein Moppedfahrer fuhr durch den Godesberger Straßen…
BGH: Heide Simonis vs. BILD
Telemedicus / Der BGH hat gestern die Klage der ehemaligen Ministerpräsidentin Heide Simonis gegen die BILD-Zeitung abgewiesen. BILD hatte am Tag der Wahlschlappe von Simonis im Jahr 2005 Fotos von der Politikerin beim Einkaufen in einem Supermarkt gemacht u…
VG Berlin gibt Klage eines Journalisten gegen Veröffentlichung seiner personenbezogenen Daten in BND-Bericht statt
Rechtblog / Das Verwaltungsgericht Berlin hat dem gegen den Bundestag gerichteten Antrag eines Journalisten entsprochen, die Veröffentlichung des Berichts des Bundesrichters a.D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachricht…
KG Berlin: Deutsches Recht bei österreichischer Internet-Veröffentlichung?
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das KG Berlin (Urt. v. 24.03.2006 - Az.: 9 U 126/05: PDF) hatte zu entscheiden, ob bei der Veröffentlichung eines vermeintlich rechtswidrigen Zeitungsartikels auf einer österreichischen Webseite deutsches oder österreichisches Recht zum Zuge kommt…
Badische RSV - Nachtrag zu: Die Schecker III: frech und ignorant
RSV-Blog / Der angesprochene Schadenleiter hatte sich u.a. wegen dieser Veröffentlichung bei der RAK Karlsruhe über mich beschwert. Seine Begründung: eine solche Veröffentlichung verstoße gegen das Verschwiegenheitsgebot aus § 43 a II 1 BRAO. Die RAK hat…
BGH Vorschau: Zulässigkeit einer vorbeugenden Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung von Fotos prominenter Personen
Rechtblog / Die Klägerin ist eine bekannte Fernsehjournalistin. Die Beklagte hat in der Zeitschrift “Bild der Frau” ein Foto veröffentlicht, das sie mit ihrer Putzfrau beim Einkaufen in Port Andrax auf Mallorca zeigt. Auf die Klage der Klägerin ha…
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