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Vernichtendes Urteil über Richter und Staatsanwälte

am 03.01.2006 von http://www.kanzlei-hoenig.info

Ein Pressemitteilung der Wilmes Kommunikation ging heute morgen über den Verteiler.

Deutschlands Strafverteidiger: Richter lassen sich von den Medien beeinflussen

Düsseldorf (ots) – Deutschlands Strafverteidiger haben ein vernichtendes Urteil über die Objektivität der Richter gefällt. Nach einer bundesweiten repräsentativen Umfrage von Wilmes Kommunikation (Agentur für Public Relations) sind 72,1 Prozent der befragten Strafverteidiger der Meinung, dass Berufsrichter sich bei ihrer Urteilsfindung von den Medien beeinflussen lassen.

Noch schlechter fällt das Ergebnis für die Staatsanwaltschaften aus: 83,9 Prozent der befragten Strafverteidiger sind der Meinung, dass der öffentliche Druck dazu führen kann, dass die Staatsanwaltschaft statt eines Strafbefehls Anklage erhebt und dem Beschuldigten nur deshalb der Prozess gemacht wird.

Sobald ein Ermittlungsverfahren öffentlich bekannt wird, beginnt für den Beschuldigten die Vorverurteilung. Dieser Meinung sind 85,6 Prozent der befragten Strafverteidiger.

Wilmes Kommunikation hat 427 Fachanwälte für Strafrecht befragt. Es handelt sich hierbei um alle Mitglieder des Verbandes “Deutsche Strafverteidiger e.V.” und Anwälte, die nicht Mitglied dieses Verbandes sind, aber in Deutschland zu …

Black Friday - 50% auf Alles!

medien-gerecht / Back Friday ist der größte Shoppingtag in den Vereinigten Staaten. Alle Geschäfte von Nobelboutiquen bis zum Outletcenter winken an diesem Tag mit umfassenden Rabattaktionen und ganz Amerika in den Geschäften. Der Black Friday l&#…

Befristung von Flugbegleitern - Altersgrenze

andreas-buschmann.net / Das Bundesarbeitsgericht hält die sachgrundlose Befristung älterer Flugbegleiterinnen für einen Verstoß gegen Europarecht (Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 16. Oktober 2008 -  7 AZR 253/07 (A)). Es handelt sich um den Fall …

Pfizer (Hersteller von Viagra) verklagt Kürbiskernhändler

BERLIN BLAWG / Nach einem Bericht in der Süddeutschen Zeitung wird ein österreichischer Händler von Kürbiskernen vom Hersteller des legendären Potenzmittels Viagra verklagt. Der Grund ist ein Kürbiskernprodukt des Kaufmanns, das er auf…

Noch ein Geschenktipp: Räuchermännchen-Anwalt

Rechthaber / Ja, ich weiß, wir hatten darauf schon mal hingewiesen. Aber je näher das Weihnachtsfest rückt, desto verzweifelter sucht vielleicht mancher Kollege nach Geschenken und zieht dann auch Artikel in Betracht, die nicht jedermanns Geschmack…

Etwas ist faul im Staate Allianz

Unfall - Blog / Mitarbeiter bilden den Kern eines Unternehmens! Was aber bedeutet es dann für ein Unternehmen, wenn seine Mitarbeiter offen erklären, ihnen sei das Unternehmen egal, weil das Unternehmen ihnen nicht nachvollziehbare Arbeitsabläufe und…

IHK: “Erbschaftssteuer-Kompromiss kompliziert und ungerecht”

Rechthaber / „Das ist zu kompliziert”, kommentierte Dr. Lothar Koniarski, Vorsitzender des Steuerausschusses der IHK, den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer. Ein Verzicht auf die Erbschaftsteuer wie in Österreich wäre die bessere Entschei…

Wieder einmal der EuGH zum EG-Führerschein…

beck-blog / Man mag diese Entscheidungen eigentlich schon  gar nicht mehr lesen, glaubt man doch, zum EG-Führerschein sei doch bereits alles entschieden. Dem ist aber nicht so. Der EuGH Urteil v. 20.11.2008 -C-1/07 (Rechtssache Frank Weber) musste sich jetzt…

Erweitertes Führungszeugnis soll Kinder und Jugendliche schützen

JIPS News / Einen Gesetzesentwurf, welcher ein erweitertes Führungszeugnis einführen soll, hat Bundesjustizministerin Brigitte Zypries laut Pressemitteilung am 26.November vorgestellt. Demnach soll bei Arbeits- und Beschäftigungsfelder im Umfeld von Kindern e…

BGH: Kein Wertersatz für die Nutzung mangelhafter Ware im Fall der Ersatzlieferung

Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass beim Verbrauchsgüterkauf (§ 474 Abs. 1 Satz 1 BGB) der Verkäufer von dem Verbraucher im Falle der Ersatzlieferung für eine mangelhafte Ware entgegen dem Wortlaut des Gesetzes (§ 439 Abs. 4, § 346 Abs.…

Alkohol tanken

Rechtslupe / Nach dem Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz darf an Tankstellen während der Ladenschlusszeiten sog. Reisebedarf verkauft werden; hierzu zählen u. a. Genussmittel in kleineren Mengen. Dieses Verbot, an Tankstellen in der Zeit von 22.00 Uhr bis 6.0…

Umtausch defekter Geräte muss kostenlos sein

Handakte WebLAWg / Der Bundesgerichtshof hatte zuvor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) angerufen, da ein Urteil ohne eine Auslegung der EU-Richtlinie über den Verbrauchsgüterkauf (1999/44/EG) nicht möglich sei. Im April dieses Jahres entschied der EuGH, dass die…

Wenn der Postmann zweimal klingelt. Welche Rechte hat der Verkäufer, wenn die Zustellung nicht möglich ist?

IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Immer wieder kommt es vor, dass unsere Mandanten die bestellte Ware nicht anliefern können, weil ein Käufer ihnen eine falsche oder eine lückenhafte Adresse angegeben hat oder die Lieferung aus einem anderen Grund, den der Käufer zu v…

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RA Carsten R. Hoenig

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