Vernichtendes Urteil
am 17.09.2007 von http://log.handakte.de/
Der Untersuchungsausschuss in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt nach Einschätzung zweier Gutachter in großen Teilen gegen die Verfassung.
Justizminister Geert Mackenroth sprach von einem “fast …
Gutachter halten Ausschuss zur Korruptionsaffäre für verfassungswidrig
Handakte WebLAWg / Der Untersuchungsausschuss in der mutmaßlichen Korruptionsaffäre in Sachsen verstößt nach Einschätzung zweier Gutachter in großen Teilen gegen die Verfassung. Justizminister Geert Mackenroth sprach von einem “fast vernichtenden Urteil…
BGH: Eintrittspflicht einer Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung des Arbeitgebers
anwalt-kiel.com / Der Bundesgerichtshof - IV ZR 305/07 - hat die Eintrittspflicht eines Rechtsschutzversicherers bei vom Versicherungsnehmer behaupteten Rechtsverstoß durch Kündigungsandrohung des Arbeitgebers bestätigt. I. Der Kläger verlangt von seinem Rechtssc…
Bewährung für Klar
Rechtsanwalt Achim Flauaus / Eine lebenslange Freiheitsstrafe kann zur Bewährung ausgesetzt werden, wenn mindestens 15 Jahre verbüßt sind und wenn dies unter Berücksichtigung der Sicherheitsinteressen der Allgemeinheit verantwortet werden kann (§§ 57, 57a StGB) Bei Klar ha…
Ansprüche gegen den Zwangsverwalter
RECHTaktuell / Bereicherungsrechtliche Ansprüche gegen den ehemaligen Zwangsverwalter? Werden an den Zwangsverwalter nach Aufhebung der Zwangsverwaltung von Mietern des zwangsverwalteten Objekts noch Mieten gezahlt, ist als Leistungsempfänger die Masse anzusehen.…
Papier: Urteil zu Online-Durchsuchung richtungsweisend
Handakte WebLAWg / Die Anfang 2008 erwartete Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu Online-Durchsuchungen in Nordrhein-Westfalen wird nach Einschätzung von Gerichtspräsident Hans-Jürgen Papier auch den Weg für ein entsprechendes Bundesgesetz weisen. Das Urte…
2 BvR 270/08 vom 03.11.2008
BVerfG / Die Beschwerdeführerin steht als Oberregierungsrätin (Besoldungsgruppe A 14) im Dienst des Landes Sachsen-Anhalt und nimmt seit dem Jahr 1993 einen nach der Besoldungsgruppe A 15 bewerteten Dienstposten wahr. Sie wendet sich unmittelbar gegen Art…
“Dumm gelaufen, oder?”
Handakte WebLAWg / … im Interview mit dem Tagesspiegel. Warum kann es solche Aussagen eigentlich erst geben, wenn es schon zu spät ist? Quelle: Rund-Blog vom 30.09.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmarken...…
Bundestagsjuristen geißeln Streikverbot für GDL
Handakte WebLAWg / Juristen, Gewerkschafter und Bahn-Manager streiten seit Wochen über das Thema - der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags hat sich jetzt festgelegt. Die renommierten Parlamentsjuristen haben auf Anfrage der FDP in einem Gutachten eine unabhängige…
Senf als Sprungbrett
Handakte WebLAWg / Am Freitag hat Katrin Bauerfeind zum letzten Mal “Ehrensenf” moderiert. Sie wechselt vom Internet ins Fernsehen. Und was wird aus “Ehrensenf”? (…) Quelle: TAZ vom 25.6.2007 Feed abonnieren, Beitrag emailen oder bookmark…
Rechtsexperten ??
RA J. Melchior, Wismar / Dass der nun kurz vor der Entlassung stehende Christian Klar sich nicht von Taten wie diesen distanziere, sorgt bei Rechtsexperten für Unmut. - schreibt die WELT. Wirklich ?? Der bayerische Innenminister Joachim Hermann spricht von einer unv…
Vergewaltiger nach 19 Jahren gefasst
Handakte WebLAWg / Fast zwei Jahrzehnte nach der Tat hat die Polizei einen mutmaßlichen Vergewaltiger gefasst. Ein DNA-Vergleich führte auf seine Spur. 19 Jahre nach der Tat hat die Polizei in Aurich einen mutmaßlichen Vergewaltiger verhaftet. Wie die Polizei mittei…
Richter ratlos
Handakte WebLAWg / Dass es das noch gibt: einen “Sieg für die Rundfunkfreiheit“, der den Gebührenzahler rein gar nichts kosten soll. Nicht sofort jedenfalls. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts folge keine Nachzahlung auf die monatliche Rundfunkg…
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