Vernichtendes Urteil
am 17.02.2006 von http://www.jurabilis.deZum ersten Mal kommen fünf unabhängige Inspektoren der UNO zu dem klaren Ergebnis, dass die USA das Völkerrecht eindeutig verletzten. Es gibt kein unabhängiges Verfahren, das Recht auf Gesundheit und Religionsfreiheit wird nicht in dem Maße garantiert wie es vorgeschrieben ist. Die Anti-Folterkommission wurde verletzt und die Haftbedingungen sind untragbar. …
Vernichtendes Urteil
Jurabilis / Zum ersten Mal kommen fünf unabhängige Inspektoren der UNO zu dem klaren Ergebnis, dass die USA das Völkerrecht eindeutig verletzten. Es gibt kein unabhängiges Verfahren, das Recht auf Gesundheit und Religionsfreiheit wird nicht in dem Maße ga…
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi…
Steinmeier für gemeinsame Führungsrolle Europas und der USA
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die USA und Europa sollten nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier in zentralen politischen Fragen gemeinsam eine Vorreiterrolle einnehmen. Die neue US-Regierung unter Präsident Barack Obama biete die Cha…
Steuer- und Energiepolitik im Fokus von CDU-Parteitag
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Vor dem Hintergrund der Wirtschaftskrise trifft sich die CDU ab heute (Sonntag) in Stuttgart zu ihrem Parteitag. Im Mittelpunkt des dreitägigen Treffens stehen der Disput über Steuersenkungen sowie die Klima- und Energiep…
2. Deutscher Testamentsvollstreckertag voller Erfolg
Testamentsvollstreckerblog / Mit nahezu 120 Teilnehmern aus allen Professionen erwies sich der 2. Deutsche Testamentsvollstreckertag im Bonner Wissenschaftszentrum nicht nur von der Zahl der Teilnehmer her als voller Erfolg. Die überaus rege Diskussion zu den Themen „Vor-Test…
Gewaltvideo auf dem Schülerhandy: Handlungspflichten der Lehrer?
Rechthaber / Die Berichterstattung über Sex- und Gewaltfilme auf Schülerhandys ist etwas abgeflaut. Das Problem besteht aber weiter. Der Verein Schulen ans Netz e.V. (Lehrer-Online.de) erarbeitete bereits im September 2006 eine sehr fundierte und hilfre…
Zu bezahlbaren Preisen
LawBlog / Da wirbt ein Chefredakteur für ein Hochglanzmagazin, “welches Sie nicht am Kiosk kaufen können”. Also für ein PDF. Zu “bezahlbaren … Preisen” bietet er die Möglichkeit, “selbst einmal zur Titelstory” zu w…
Hollywood-Filme ganz legal
RECHTaktuell / In der Regel stammen Hollywood-Streifen, die man sich im Internet ansehen kann aus dem illegalen Bereich. Hier zeichnet sich eine Trendwende ab! Seit Anfang letzter Woche bietet Microsoft selbst über sein MSN Portal kostenlose gestreamte Filme an. E…
Rundfunkgebühren für gewerblichen Internet-PC
Handakte WebLAWg / Das Verwaltungsgericht Wiesbaden sieht keine Rechtsgrundlage für die Forderung nach Rundfunkgebühren für einen gewerblich genutzten Internet-PC. Neuartige Rundfunkempfangsgeräte wie ein Internet-PC würden derzeit in den Vorschriften, die die Geb…
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Juve-Handbuch 2008/2009 auch online abrufbar
Jurabilis / Für die Akten (und als Hinweis für Leute, die sich über solche Hinweise freuen und nicht bevormundet fühlen): Nach der Veröffentlichung des gedruckten Handbuchs vor einigen Wochen ist nun auch dessen neues Datenmaterial online abrufbar.…
Viel Zeugnis, mehr Führung - das Justizministerium macht alles für die Kinder….
Kanzlei Menschen und Rechte / Bin ich dann vorbestraft?” ist wohl eine der Fragen, die StrafverteidigerInnen am meisten zu hören bekommen. Gemeint ist: Erfährt jemand anderes vom Ausgang des Verfahrens? Kommt die Sanktion ins Führungszeugnis und vermindert damit die Chan…
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