Vernetzung des Rechts innerhalb der EU schreitet weiter voran

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) hat heute in Bonn, gemeinsam mit den Justizministern mehrerer EU-Länder und dem Vizepräsidenten der Europäischen Kommission, der Öffentlichkeit den Echtbetrieb des vernetzten Strafregisters der Zukunft vorgestellt. Das Projekt zur Vernetzung hat seine Ursprünge im Frühjahr 2003, als deutsch-französische Initiative, der sich im Laufe der Zeit weitere EU-Mitglieder angeschlossen haben. Durch das neue System wird der Datenaustausch zwischen den nationalen Strafregistern erheblich beschleunigt. Anfragen aus das Zentralregister elektronisch an das entsprechende Land. Dieses bearbeitet die Anfrage, schickt die Auskunft elektronisch an das deutsche Register, welches die anfragende Strafverfolgungsbehörde informiert. Bundesjustizministerin Zypries erklärte in Bonn am Beispiel der Tschechischen Republik, sie sei zuversichtlich, dass noch weitere EU-Mitglieder sich dem System anschließen werden. “Wir haben stets betont, dass unser Projekt für alle europäischen Staaten offen ist”, so die Ministerin. Vor kurzem konnte der Echtbetrieb des Systems - nach einer erfolgreichen Pilotphase - eingeläutet werden. Zu diesem Zeitpunkt beteiligten sich neben Deutschland noch Frankreich, Belgien und Spanien am Projekt zur europäischen Strafregistervernetzung. Luxemburg und die Tschechische Republik sollen in Kürze folgen. Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz. Hinweis: Dieser Beitrag wurde von mir (Jan-Tobias Kitzel) erstellt und eingereicht zur Veröffentlichung bei der Readers Edition (Readers-Edition.de) und dort erstveröffentlicht. Aufgrund der Bedingungen der Readers Edition steht dieser Beitrag (ohne Einfluss auf alle anderen Beiträge auf Feder-und-Paragraph.de) unter der Creative Commons Lizenz.