Vernehmung eines Zeugen über ein belauschtes Telefonat
am 01.03.2008 von MCNeubert lawblog
Aus gegebenem Anlass habe ich mir das Urteil des BGH zur Verwertbarkeit von mitgehörten Telefongesprächen rausgesucht: BGH Urteil vom 18.02.2003, XI ZR 165/02
In einer Verhandlung am Freitag hatte die Richterin von selbst Bedenken gegen die Vernehmung der von der Gegenseite benannten Zeugin angemeldet. Einen Teil der von Ihr zu bezeugenden Aussagen konnte sie nur durch Mithören eines Telefongesprächs erfahren haben. Es wurde auch sofort eingeräumt, dass der Gesprächspartner nicht darüber informiert wurde, dass jemand mithört.
Leitsätze
a) Zu dem von Art. 2 Abs. 1 i.V. mit Art. 1 Abs. 1 GG - u.a. - geschützten Recht am gesprochenen Wort gehört auch die Befugnis, selbst zu bestimmen, ob der Kommunikationsinhalt einzig dem Gesprächspartner, einem bestimmten Personenkreis oder der Öffentlichkeit zugänglich sein soll.
b) Der Schutz des Rechts am gesprochenen Wort hängt weder davon ab, ob es sich bei den ausgetauschten Informationen um personale Kommunikationsinhalte oder gar um besonders persönlichkeitssensible Daten handelt, noch kommt es auf …
Verwertbarkeit eines mitgehörten Telefonats II
MCNeubert lawblog / In dem bereits hier angsprochenen Fall wurde nun ein Urteil gefällt und die Vernehmung der Zeugin, die das Telefonat mitgehört hatte, abgelehnt. Eine Einigung … konnte der Kläger nicht nachweisen. Zwar hat er insoweit das Zeugnis seiner Lebe…
Handytelefonate mithören
MCNeubert lawblog / Ein Mandant berichtet, dass es in letzter Zeit öfters vorgekommen sei, dass er bei Telefongesprächen im E-Plus-Netzt plötzlich fremde Gespräche mitgehört hat, er selbst aber nicht gehört wurde. Scheinbar kein Einzelfall wie die Diskussion hier…
Abgebrüht oder unwissend, das ist hier die Frage
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Gleich am frühen Morgen springt mich eine Formulierung in einer Akte an, die bezeichnend ist für das Verständnis von Polizeibeamten zum Oberbegriff der Vernehmung:Der Beschuldigte verweigert die Aussage zur Sache, gibt aber in einem persönlichen…
OLG Jena: Mithören bei geschäftlichem Telefonat erlaubt
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Neujahrsempfang & Mediation
ADR-Blog / Gestern war ich zum Neujahrsempfang im Centrum für Umwelt und Technologie (C.U.T.) in Osnabrück eingeladen. Bei Sekt und Snacks kam es zwischen den Geschäftsführern und Vertretern aus Politik und Verwaltung schnell zu guten Gesprächen. Natürlic…
AG Schleswig: Zahlungspflicht und Widerrufsrecht bei R-Gesprächen Minderjähriger
domainundrecht.de / R-Gespräche & Recht: (Amtsgericht Schleswig Urt. v. 11.01.2005 - Az.: 2 C 122/04) Der Umstand, dass ein R-Gespräch durch das minderjährige Kind des Anschluss-Inhabers entgegengenommen wurde, ist nach § 165 BGB unerheblich. Auf die Annahme…
AG Regensburg: Neues R-Gesprächs-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Es gibt ein neues Urteil in der R-Gesprächs-Problematik:Amtsgericht München, Urteil v. 14.10.2004 - Az.: 213 C 19481/04 (Leitsätze:)1. Der Anschluss-Inhaber ist nicht verpflichtet die Telefonkosten für R-Gespräche zu übernehmen, wenn die Gespr…
AG Braunschweig: Weiteres R-Gespräch-Urteil
Kanzlei Dr. Bahr: Recht der Neuen Medien / Das AG Braunschweig (Urt. v. 17.03.2004- Az.: 114 C 5637/03) hatte über die rechtliche Ordnung eines R-Gesprächs zu urteilen.Erst vor kurzem hatte das AG Gelsenkirchen ebenfalls ein R-Gesprächs-Fall zu entscheiden, vgl. die Kanzlei-Info v. 07.10.…
