Strafgesetzbuch vor weiterer Revision?
strafprozess | 8. April 2009 — Das öffentliche Gejammer um den neuen Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches (Stichwort: Kuscheljustiz), der nun gerade zwei Ja…
Die Vernehmlassung über eine weitere Revision des Strafgesetzbuches und des Militärstrafgesetzes (Änderungen des Sanktionenrechts) hat begonnen. Das Hauptanliegen des Vorentwurfs ist es laut Medienmitteilung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), die Geldstrafe zurückzudrängen und deren Vorrang gegenüber der Freiheitsstrafe sowie die Möglichkeit des bedingten Vollzugs von Geldstrafen abzuschaffen. Im Jugendstrafrecht soll die Altersobergren…
» Vollständiger ArtikelErschienen 13. Juli 2010 auf http://www.swissblawg.ch.
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swissblawg | 1. Juli 2009 — Das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) plant eine Vorlage mit kurzfristig realisierbaren Änderungen des Strafrec…
swissblawg | 3. Mai 2010 — In ihrer heutigen Medienmitteilung orientiert die Wettbewerbskommission (WEKO) über die vorgeschlagene Revision der Bekanntmachung…
swissblawg | 30. November 2009 — Der Bundesrat hat am Freitag den Vorentwurf für ein neues Bundesgesetz über die polizeilichen Aufgaben des Bundes (Polizeiaufgaben…
swissblawg | 14. März 2012 — Nachdem die Eidgenössischen Räte im Rahmen der «Too big to fail»-Vorlage bereits die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Fremdkapi…
swissblawg | 4. August 2011 — In dem Urteil 6B_165/2011 vom 19. Juli 2007 beschäftigt sich das Bundesgericht mit dem (teil-)bedingten Aufschub des Strafvollzugs…
swissblawg | 19. August 2010 — Der Bundesrat will den Verzugszins im kaufmännischen Verkehr von 5 auf 10 Prozent erhöhen (zur Medienmitteilung) und damit einen A…
swissblawg | 23. Oktober 2009 — Die Vernehmlassung zur ordentlichen Revision (2. Etappe) des Heilmittelgesetzes (HMG) wurde am 21. Oktober 2009 eröffnet. Die vorg…
swissblawg | 31. Januar 2008 — "Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarie…
swissblawg | 6. März 2012 — Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) hat heute seine Jahresstatistik 2011 veröffentlicht. Darin sind all…