Vernehmlassung Weiterführung Personenfreizügigkeitsabkommen
am 07.02.2008 von http://vasella.blogspot.com/Die Vernehmlassung für die Weiterführung des Personenfreizügigkeitsabkommens über 2009 hinaus ist eröffnet worden. Sie …
Ausdehnung der Personenfreizügigkeit: Vernehmlassung eröffnet
Blawg von David Vasella / Die EU-Mitgliedsstaaten haben den Verhandlungsergebnissen über die Ausdehnung des Personenfreizügigkeitsabkommens auf Bulgarien und Rumänien zugestimmt. Dies ermöglicht dem Bundesrat die Eröffnung des Vernehmlassungsverfahrens zum Zusatzprotokol
1 BvR 2456/06 vom 12.11.2008
BVerfG / Die Verfassungsbeschwerde betrifft die atomrechtliche Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen aus dem Kernkraftwerk Grafenrheinfeld im gleichnamigen Standortzwischenlager. Die Beschwerdeführerin ist (Mit-)Eigentümerin eines etwa 1,1 km hi
Botschaft zur Weiterführung und Ausdehnung des Freizügigkeitsabkommens vorgelegt
Blawg von David Vasella / Der Bundesrat hat heute die auf den 14. März 2008 datierte Botschaft zur (1) Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens und (2) seiner Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien vorgelegt, zusammen mit den Entwürfen zu den entsprechenden BundesbeschlÃ
Lehman Brothers: Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) stellt Insolvenzantrag für deutsche Lehman Brothers Bankhaus AG
KAPITAL-RECHTINFO / Am 12. November 2008 stellte die Finanzaufsichtsbehörde beim Amtsgericht Frankfurt/M Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens, wie die BaFin mitteilte. Bereits zuvor wurde vom Amtsgericht Frankfurt/M. das Insolvenzantragsverfahren über das
1 BvQ 46/08 vom 27.11.2008
BVerfG / Die Antragstellerin wendet sich gegen eine sitzungspolizeiliche Anordnung, mit der die nicht anonymisierte Bildberichterstattung über den Angeklagten eines Strafverfahrens untersagt wird. Hilfsweise begehrt sie Klarstellung der Reichweite des Anonym
Bürgermeister unter Kinderpornographie-Verdacht
LAWgical / Schiffweiler ist eine Gemeinde mit rund 17.000 Einwohnern im Landkreis Neunkirchen/Saar. Der Bürgermeister der Gemeinde steht im Verdacht, kinderpornographische Seiten im Internet besucht zu haben. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken, die entsp
Anspruch eines Arbeitnehmers auf Beurteilung bestimmter Leistungen oder Eigenschaften im Arbeitszeugnis
Law-Blog / Das Ende eines Arbeitsverhältnisses ist oft erst der Beginn eines Streites über das Arbeitszeugnis. Denn genügt ein Zeugnis nach seiner Form oder seinem Inhalt nicht den gesetzlichen Anforderungen, so kann der Arbeitnehmer vom Arbeitge
Urheberrechtlicher Auskunftsanspruch bei Rechtsverletzungen in Tauschbörsen
IT-Recht Kanzlei - Nachrichten / Der neue § 101 UrhG beschäftigt die Gerichte und die Nutzer von Tauschbörsen im Internet gleichermaßen. Die große Frage ist vor allem, wann ein „gewerbliches Ausmaß“ erreicht ist. Denn erst dann greift der neue Anspruch. Durch d
So schnell, wie es die Straße hergibt
Rechtslupe / Die moderne Automobiltechnik schreitet immer weiter voran. Doch so ausgefeilt die Federung heutiger Fahrzeuge auch sein mag: Der Fahrer sollte auch immer den Straßenuntergrund im Auge behalten, wenn er aufs Gaspedal tritt. Beschädigt er nämlich se
Bundesgerichtshof entscheidet zum Tonträger-Sampling
Rechtsanwalt News / Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 20.11.2008, I ZR 112/06 - “Metall auf Metall”, entschieden, dass bereits derjenige in die Rechte des Tonträgerherstellers eingreift, der einem fremden Tonträger kleinste Tonfetzen e
Kostenlose Blockbuster im Netz
Handakte WebLAWg / Das Internet ist eine Fundgrube für Filmfans. Doch die meisten Blockbuster und TV-Serien, die ihren Weg in die digitalen Weiten des Netzes finden, sind illegale Raubkopien. Doch es geht auch anders: Immer mehr Portale setzen auf werbefinanzierte Inh
Zeitung: Bund und Länder einigen sich auf BKA-Gesetz
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Wenige Tage nach dem vorläufigen Scheitern des BKA-Gesetzes im Bundesrat haben sich Bund und Länder einem Zeitungsbericht zufolge auf einen Kompromiss geeinigt. Eine Runde aus Vertretern beider Seiten, an der auch Bundes
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