Vermögenszuwachssteuer? Spekulationsparagraf abgeschafft!
am 25.03.2008 von Law on the Blog
Journalistisch ist heute von einer “neuen Steuer” die Rede: der Vermögenszuwachssteuer.
Die Wahrheit: der Vermögenszuwachs ist in sehr weiten Gebieten der steuerrechtlichen Landschaft schon bisher steuerpflichtig (und wird mit der Vermögenszuwachssteuer bloß der Zugriff des Staates auf Vermögenszuwächse im Privatvermögen weiter ausgedehnt).
Folgende Fälle der Besteuerung von Vermögenszuwächsen (Capital gains) sind schon jetzt geltendes Recht:
Fall 1: So sind zunächst einmal sämtliche Wertsteigerungen von Gegenständen des Betriebsvermögens seit je her steuerpflichtig.
Fall 2: Weiters steuerpflichtig alle Wertsteigerungen von Grundstücken des Privatvermögens, sofern der Zeitraum zwischen Anschaffung und Wiederveräußerung weniger als 10 Jahre betragen hat (§ 30 EStG - so genannte Spekulationsbesteuerung); hier allerdings mit jeder Menge Ausnahmen, denen gemeinsam ist, dass in bestimmten Fällen eine Spekulation in typisierter Betrachtungsweise nicht angenommen wird.
Fall 3: Weiters alle Wertsteigerungen von privat gehaltenen Wertpapieren, sonstigen Forderungen und Beteiligungen, wenn die Wertsteigerung innerhalb eines Jahres “zu Geld gemacht” wird; hiermit ist der gesamte spekulative Wertpapierhandel von Privatpersonen erfasst. (Handelt jemand betrieblich mit Wertpapieren, besteht Steuerpflicht schon wegen obigem Fall 1.)
Fall 4: Weiters die Veräußerung von Beteiligungen des Privatvermögens, die innerhalb der letzten fünf Jahre mehr als 1% Anteilsausmaß vermittelt haben (§ 31 EStG). Der Grenzwert wurde in …
Felderer zur Vermögenszuwachssteuer
Law on the Blog / In einer leider nicht mehr online verfügbaren Wortmeldung des IHS-Chefs Felderer auf ORF-ON wird dieser mit Einwänden gegen die geplante Vermögenszuwachssteuer (= Abschaffung der einjährigen Spekulationsfrist nach § 31 EStG) zitiert: diese träf…
Entschädigung für Vertragsrücktritt
Blickpunkt Recht & Steuern / Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (ein so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu versteuern. Im jetzt vom Bundesfinanzhof entschiedenen Streitfall hatten die Kläger zwei Gru…
Erbschaftsteuer und Landwirtschaft in EU-Ländern
Blickpunkt Recht & Steuern / Der Bundesfinanzhof hat dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft (EuGH) die Frage zur Vorabentscheidung vorgelegt, ob es es mit den Regelungen des EG-Vertrages (Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar ist, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer in einem a…
Vorlage an den EuGH: Verstößt unterschiedliche Bewertung inländischen und ausländischen Betriebsvermögens bei der deutschen Erbschaftsteuer gegen die Kapitalverkehrsfreiheit?
Steuerblog / Dem EuGH wird zur Vorabentscheidung folgende Rechtsfrage vorgelegt: Ist es mit Art. 73b Abs. 1 EGV (jetzt Art. 56 Abs. 1 EG) vereinbar, dass für Zwecke der Erbschaftsteuer a) in einem anderen Mitgliedstaat belegenes (ausländisches) land- und fors…
2 BvF 4/05 vom 15.01.2008
BVerfG / Das Normenkontrollverfahren betrifft die Frage, ob § 19 Abs. 1 des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse des Reichsvermögens und der preußischen Beteiligungen (Reichsvermögen-Gesetz) vom 16. Mai 1961 (BGBl I S. 597) - RVermG - den…
BFH: Entschädigung für Rücktritt von Grundstückskauf nicht zu versteuern
STEUERRECHT / BFH-Urteil vom 24.08.2006 - IX R 32/04 Pressemeldung Nr. 62 des Bundesfinanzhofs (BFH): “Die Entschädigung für den Rücktritt vom Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (so genanntes Reugeld) braucht der Verkäufer nicht zu…
Der Vermögensbegriff - Ist die Auslegung des § 11 Abs. 1 S. 2 InsVV durch den BGH so abwegig?
Corporate BLawG / Haarmeyer befaßt sich in seinem Aufsatz zur “neuen” Vergütung des vorläugigen Insolvenzverwalters nach der Grundsatzentscheidung des BGH v. 13. 7. 2006 (ZinsO 2006, 786) mit den Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung und sieht diese i…
Neues Recht zur Vermögensabschöpfung im Strafverfahren
BERLIN BLAWG / Das Bundeskabinett hat heute nach einem Bericht des Justizministeriums einen Gesetzentwurf zur “Stärkung der Rückgewinnungshilfe und der Vermögensabschöpfung bei Straftaten” beschlossen. Kernstück des Entwurfs ist ein neu geschaffe…
