Vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts sind 10 Jahre geschützt - BGH zu kinski-klaus.de
am 10.10.2006 von http://www.blog.medienrecht-informationen.de
Zehn Jahre lang dürfen die Erben eines Verstorbenen dessen Persönlichkeitsrechte wirtschaftlich exklusiv verwerten. Das hat der Bundesgerichtshof (Urteil v. 5.10.2006, Az.: I ZR 227/03) im Streit um den Domainnamen “kinski-klaus.de” entschieden. Damit wiesen die Karlsruher Richter das Schadensersatzverlangen der Erben des unter dem Künstlernamen Klaus Kinski bekannt gewordenen Schauspielers Klaus Nakszynski zurück.
Der Sachverhalt
Über diesen sollte eine Ausstellung veranstaltet und mit Hilfe der Internetadresse kinski-klaus.de beworben werden. Dagegen setzten sich die Erben des am 23. November 1991 mit Abmahnungen zur Wehr und forderten von den Veranstaltern die Abgabe strafbewehrter Unterlassungserklärungen. Begründung: Die Ausstellungsmacher hätten in ihr absolutes Recht an der Vermarktung der Prominenz von Klaus Kinski eingegriffen. Vor Gericht machten die Erben schließlich die Kosten dieser Abmahnung als Schadensersatz geltend.
Das Urteil
Ohne Erfolg: Zwar stünden den Erben die vermögenswerten Bestandteile des über das Leben hinauswirkenden Persönlichkeitsrechts (”postmortale Persönlichkeitsrecht”) zu und eine Rechtsverletzung könne demnach auch Schadensersatzansprüche begründen (BVerfG, Beschl. v. 22.8.2006, Az.: 1 BvR 1168/04).
Doch der Schutz vermögenswerter Interessen des postmortalen Persönlichkeitsrechts sichert den Erben gleichwohl nicht in gleicher Weise wie das Urheberrecht bestimmte Nutzungshandlungen exklusiv, so die Richter. Es müsse vielmehr jeweils durch Güterabwägung ermittelt werden, ob der Eingriff durch schutzwürdige andere Interessen gerechtfertigt sei oder nicht. Zur Begründung der erforderlichen sorgfältigen Abwägung mit den Nutzungen im Einzelfall verwies der BGH auch auf das Grundgesetz (GG):
“Die Befugnisse des Erben aus den vermögenswerten Bestandteilen des postmortalen Persönlichkeitsrechts leitete sich zudem vom Verstorbenen als Träger des Persönlichkeitsrechts ab und dürften nicht gegen dessen mutmaßlichen Willen eingesetzt werden.” Den Erben sollte es nicht ohne …
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