Vermögensverwaltung: Eine Depotbank haftet für ein pflichtwidriges Verschweigen einer Provisionsvereinbarung mit dem Vermögensverwalter
am 28.02.2008 von KAPITAL-RECHTINFO
In einem Grundsatzurteil vom 19.12.2000 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Depotbanken für Schäden eines Vermögensverwalters haften, wenn sie mit diesem Provisionsvereinbarungen treffen, über die der Kunde nicht ordnungsgemäß aufgeklärt wird.
Eine Depotbank muss vollständig, wahrheitsgemäß und verständlich über Rückvergütungen mit Vermögensverwaltern aufklären. Dies hat der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Aufsehen erregenden Urteil im Jahre Dezember 2000 entschieden.
Dem Rechtsstreit zugrunde lag eine Vergütungsvereinbarung zwischen einer Depotbank und einem Vermögensverwalter. Der Vermögensverwalter sollte einen Teil der dem Kunden berechneten Kosten als Provision zurück vergütet erhalten (sog. Kick-Backs, Retrozessionen). Dies war dem Kunden jedoch nicht bekannt.
Der BGH sah dies als eine „schwerwiegende Treuwidrigkeit“ an. Für den Kunden sei für den Vertragsschluss mit dem Vermögensverwalter entscheidend, zu wissen, ob dieser hinter seinem Rücken unrechtmäßig an jeder Transaktion verdient. Da der Vermögensverwalter regelmäßig umfangreiche Vollmachten erhält, um im Namen und auf Rechnung des Kunden ohne Rückfrage eigenständig Transaktionen durchzuführen zu können, sei dem Kunden die Vertrauenswürdigkeit seines Geschäftspartners besonders wichtig.
Die Vorinstanz hatte dem Kunden nur ein Anspruch auf Erhalt der geflossenen Provisionen zugesprochen. Dem hat der BGH eine Absage erteilt. Dem Kunden stehe vielmehr das Recht zu, den gesamten Vermögensverwaltungsvertrag zurück abzuwickeln. Alle bislang entstandenen Vermögensschäden habe die Depotbank zu tragen.
Stellungnahme der Kanzlei Göddecke
Zu Recht hat der Bundesgerichtshof dem Kläger nicht nur die gezahlten Provisionen, sondern einen vollumfänglichen Schadensersatz zugesprochen. …
Vermögensverwalter: Banken haften für Verstöße gegen vereinbarte Anlagerichtlinien
KAPITAL-RECHTINFO / Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat zu Lasten einer Bank entschieden, dass diese als Vermögensverwalterin auch bei leichter Fahrlässigkeit für Verstöße gegen Anlagerichtlinien auf Schadensersatz haftet, auch wenn sie dies in ihren allgemeine…
Swiss Financial Partners AG (SFP): Vermögensverwalter ohne Erlaubnis?
KAPITAL-RECHTINFO / Die Schweizer Swiss Financial Partners AG aus Zug verfügt zur Zeit nicht über die gesetzlichen Voraussetzungen, als Vermögensverwalter tätig zu sein. Der Geschäftsbetrieb läuft dennoch weiter. Ihre Kunden hat die SFP nicht informiert. Die Sw…
Vermoegensverwaltung: Pflicht des Vermoegensverwalters zur Aufklaerung ueber die durch die Transaktionen zu erwartenden Kosten der Verwaltung
KAPITAL-RECHTINFO / Nach einem Urteil des Kammergerichts Berlin (KG Berlin) muss der Kunde auch darueber aufgeklaert werden, in wie weit die Gefahr besteht, dass sein eingesetztes Kapital allein durch die Kosten stark vermindert wird. Dem Urteil des KG Berlin lag ein…
Swiss Financial Partners AG (SFP): Die Eidgenoessische Bankenkommission ersetzt Geschaeftsfuehrung
KAPITAL-RECHTINFO / Mit ordnungsbehoerdlicher Verfuegung hat die Eidgenoessische Bankenkommission (EBK) der bisherigen Geschaeftsfuehrung untersagt, weiterhin allein im Namen der Gesellschaft zu handeln. Statt dessen hat sie zwei Untersuchungsbeauftragte eingesetzt, d…
Die schweizerische Swiss Financial Partners AG (SFP) sorgt für Irritationen bei ihren Kunden
KAPITAL-RECHTINFO / Die Ereignisse im Umfeld der Swiss Financial Partners AG (SFP) sind besorgniserregend. Erst Anfang 2007 gab es Konkursgerüchte. Diese wurden seitens der SFP dementiert. Der Geschäftsbetrieb schien auch wieder ordnungsgemäß zu laufen. Nun gibt e…
MWB Vermögensverwaltung AG: Schweizer Schutzgemeinschaft lässt geschädigte Anleger der MWB im Stich – Rechtsanwaltskammer ermittelt
KAPITAL-RECHTINFO / Geschädigte Anleger wurden im April 2007 von einer „Schweizer Schutzgemeinschaft Deutscher Anleger“ aus Zürich angeboten, Schadensersatzansprüche gegen die MWB durchzusetzen. Die Rechtsanwaltskammer Köln ermittelte wegen Verstossees gegen das…
Swiss Financial Partners AG (SFP): Bankenkonkursverfahren eroeffnet
KAPITAL-RECHTINFO / Ueber das Vermoegen der umstrittenen Schweizer Vermoegensverwaltung Swiss Financial Partners AG (SFP) aus Zug wurde am 25. Januar 2008 das Bankenkonkursverfahren eroeffnet. Die Kunden muessen nun ihre Ansprueche pruefen und anmelden. Nun steht es …
Göddecke Rechtsanwälte: Mandantenmagazin KAPITALRECHTinfo im Gespräch mit Prof. Dr. Christian Schröder
KAPITAL-RECHTINFO / Ãœber neue, Anleger schützende Gesetze, den Wert staatlicher Ermittlungen und den Pflichten von Vermögensverwaltern befragte das Mandantenmagazin der Kanzlei Göddecke den Autor des „Handbuch Kapitalmarktstrafrecht“ Prof. Dr. Schröder. Im Ges…
MWB Vermögensverwaltung AG: Anleger erstreiten mit Grundsatzurteilen Schadensersatz
KAPITAL-RECHTINFO / Die MWB Vermögensverwaltung AG aus der Schweiz wurde erneut von einem deutschen Gericht zu Schadensersatz verurteilt. Deutsche Gerichte ermöglichen Anlegern damit zunehmend, sich erfolgreich gegen ausländische Finanzdienstleister zu wehren. Ein…
Goettinger Gruppe / Securenta AG: Stiftung Warentest raet, Schaeden anzumelden
KAPITAL-RECHTINFO / Mit der Nachricht vom 14. August 2007 empfiehlt die Stiftung Warentest, die erlittenen Schaeden bei den beiden eingesetzten Insolvenzverwaltern anzumelden. Hierzu hatte die KANZLEI GOEDDECKE bereits seit ueber einem Monat geraten. Mit Hinweisen, w…
“Kickbacks” für die Kunden
Handakte WebLAWg / Ein höchstrichterliches Urteil erschüttert die Finanzbranche der Schweiz. Anlass ist ein Urteil des eidgenössischen Bundesgerichts, das das Einbehalten von Vermittlungsgebühren, die Vermögensverwalter oder Anlageberater von Banken und Fondsanbi…
Futura Finanz GmbH u. Co. KG: Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung
KAPITAL-RECHTINFO / Am 28.11.2007 hat der Bundesgerichtshof (BGH) eine Nichtzulassungsbeschwerde der Futura Finanz GmbH u. Co. KG (Futura Finanz) mit kurzer Begründung zurück gewiesen. Damit ist das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 27.07.2006, welches die…
Podiumsdiskussionen zum IT-Recht
Die neue Mehrsprachigkeit / In Hannover finden am 24.10, 14.11 und 05.12.2005 Podiumsdiskussionen zum IT-Recht statt. Organisiert wird alles vom Institut für Rechtsinformatik der Uni Hannover sowie der EULISP Alumni e.V.. Themen : 24.10 - …
Vermoegensverwaltung Schweiz: „Nepper, Schlepper, Bauernfaenger“ – Finanzberater umgarnen geschaedigte MWB Kunden.
KAPITAL-RECHTINFO / Geschaedigte Kunden der MWB Vermoegensverwaltung AG melden, dass bei ihnen angebliche Finanzberater vorsprechen, die entstandene Verluste angeblich verschwinden lassen koennen. Anleger sind verunsichert. So wie das Vertragsverhältnis zur MWB Verm…
MWB Vermoegensverwaltung AG: Der Versuch, den eigenen Ruf zu retten
KAPITAL-RECHTINFO / Unzufriedenen Kunden der MWB Vermoegensverwaltung AG (MWB) konnten die vielen Vertragsunregelmaeßigkeiten nicht mehr verborgen bleiben. Geschaedigte Anleger haben inzwischen gerichtlich bereits ihre Schadensersatzansprueche erfolgreich durchgefoch…
© 2004-2008 JuraBlogs | Impressum
