Vermögensübertragung auf eine lichtensteinische Stiftung
am 08.08.2007 von http://www.meisen.info
Die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung unterliegt nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nach den getroffenen Vereinbarungen und Regelungen über das Vermögen im Verhältnis zum Stifter nicht tatsächlich und rechtlich frei verfügen kann.
Bundesfinanzhof, Urteil vom 28. Juni 2007 - II R 21/05
Kontoauszüge und Hartz IV
Rechtslupe / Die Pflicht zur Vorlage von Kontoauszügen im Rahmen der Bewilligung von Arbeitslosengeld II ist durch den Datenschutz begrenzt, die ARGE kann die Vorlage daher nicht unbeschränkt verlangen, wohl aber für die letzten drei Monate. In einem jetzt vom…
Änderung der Bestimmungen im Reiseverkehr zum 1. Dezember 2008
Steuerpraxis / Die Freimengen von Reisemitbringseln, die ein Reisender einfuhrabgabenfrei aus Nicht-EG Ländern einführen darf, werden mit Wirkung ab dem 1.12.2008 neu festgesetzt. So erhöht sich die Freimenge für sonstige Waren von bisher 175 Eu…
Unicef erhält Erbschein
Handakte WebLAWg / Das Kinderhilfswerk Unicef erhält nach Informationen der Frankfurter Rundschau vom LG Konstanz noch in dieser Woche den Erbschein für den Nachlass des 2002 verstorbenen Kunstsammlers Gustav Rau. Das erfuhr die FR aus Justizkreisen. Falls die Schwei…
Ergebnisse der Herbst-Justizministerkonferenz
Jurabilis / Wie erwartet haben die Justizminister gestern hier in Berlin unter anderem beschlossen, die Entschädigungsleistung für zu Unrecht erlittene Haft von jetzt 11 Euro auf künftig 25 Euro pro Hafttag anzuheben. Ob damit bereits ein vernünftiges N…
Drogenabbau durch die Polizei
Strafprozesse und andere Ungereimtheiten / Viel Mühe haben sich nicht wenige Drogisten mit dem Anbau von vielen, vielen grünen Pflanzen gegeben und sind jetzt sicher bannig enttäuscht, dass ihnen die Ernte nicht das erwünschte Milliönchen eingebracht hat, sondern nur einen Rundschlag der…
Hartz IV in der Patchwork-Familie
Rechtslupe / Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Anspruch des bei seiner Mutter lebenden Kindes auf Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV), wenn der neue Partner der Mutter über ein ausreichendes Einkommen verfügt. In dem jetz…
Regierung will gerechtere Vermögensaufteilung bei Scheidungen
Reuters | Inlandsnachrichten / Berlin (Reuters) - Die große Koalition will die oft strittige Aufteilung von Vermögen bei Scheidungen gerechter regeln. Da inzwischen etwa jede dritte Ehe in Deutschland geschieden werde, sei es sinnvoll, die Schwachstellen des ehelichen…
Bibliotheksbrand Weimar: Spendenkonto
Jurabilis / Die Stiftung Weimarer Klassik hat zu Spenden für die Wiederherstellung der zerstörten Teile der Bibliothek aufgerufen:Für den Wiederaufbau der Bibliothek und die Restaurierung der beschädigten Bücher freuen wir uns über…
Stiftung Pro Justitia
blat.antville: Simons Blawg / „Wir leben in einem zivilisierten Rechtsstaat. Alle haben sich an die Gesetze zu halten. Auch die Staatsanwälte!“ Rund zwei Jahre nach ihrer Gründung nimmt die Arbeit der Stiftung Pro Justitia nun auch nach außen hin konk…
Steuerfreie Entnahme eines Landwirts
Blickpunkt Recht & Steuern / Für die Bestimmung des zur Wohnung gehörenden Grund und Bodens, der bei der Abwahl der Nutzungswertbesteuerung gemäß § 52 Abs. 15 EStG a.F. steuerfrei entnommen werden kann, ist auf den bis zum Entnahmezeitpunkt bestehenden Nutz…
Sonderbetriebsvermögen nach Beendigung der Betriebsaufspaltung
Blickpunkt Recht & Steuern / Überlässt eine vermögensverwaltende Personengesellschaft Wirtschaftsgüter im Rahmen einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung, werden diese für die Dauer der Betriebsaufspaltung als Betriebsvermögen der Besitzgesell…
Grundstücksübertragung durch Gesellschafter auf Gesellschaft
Blickpunkt Recht & Steuern / Überträgt ein Gesellschafter aufgrund des Gesellschaftsverhältnisses ein Grundstück auf eine Kapitalgesellschaft, so fällt hierfür Grunderwerbsteuer an. Denn nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanz…
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